Kurzbericht aus dem Ausschuss für Finanzen und Steuerung der Samtgemeinde Jesteburg am 3.2.2022: Mit sehr interessanten Berichten aus der Verwaltung startete die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Steuerung der Samtgemeinde Jesteburg am 3.2.2022. Der Vortrag zum Sachstand der Digitalisierung zeigte deutlich auf wie mühsam dieser Weg ist, wo es noch Baustellen gibt, aber auch
In der Sitzung des Finanz- und Controlling-Ausschusses der Gemeinde Jesteburg wurde denGremienmitgliedern gemäß Vorlage vorgeschlagen, dem Rat der Gemeinde Jesteburg dieEmpfehlung auszusprechen, die Gewerbesteuer von 380 % auf 420 % (+230.000 EUR) sowie dieGrundsteuer B von 460% auf 500 % (+150.000 EUR) zu heben.Die CDU-Fraktion der Gemeinde Jesteburg erklärt hierzu:Die Steuererhöhungen für Gewerbetreibende und die
Aus dem Gemeinderat der Gemeinde Jesteburg heraus haben, initiiert durch die CDU Fraktion, 11 Ratsmitglieder des Gemeinderats einen Dringlichkeitsantrag für eine Gemeinderatssitzung zur Revision der Ratsentscheidung zum Bau einer Querungshilfe an der Hauptstraße/Einmündung Bahnhofstraße beantragt. Die Revision begründet sich aus der extrem angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Jesteburg (siehe auch Wochenblatt Bericht vom 19.11.2021), die nur
Der WTKA hat in seiner Sitzung am 19.1.2022 empfohlen, Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 EUR für dieses o.g. Notfallprogramm einzuplanen. Zur Erstellung eines kurzfristigen Freigabeverfahrens und dann zur „Inbetriebnahme“ hat die CDU Fraktion in der Gemeinde Jesteburg folgenden Antrag eingereicht: Bereitstellung eines finanziellen Notfallprogramms für Kleinstgewerbetreibende in der Gemeinde Jesteburg Gewerbetreibende in der Gemeinde Jesteburg
Ein Leserbrief von Julia Neuhaus zum Wochenblatt-Artikel in der Jesteburger Rundschau vom 19.1.2022 mit dem Titel „Gewerbe wird nicht gehört“: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Friedhofswesen wurde in dieser Form erstmals bei der konstituierenden Samtgemeinderatssitzung am 18.11.2021 ins Leben gerufen, am 13.1.2022 fand die allererste Sitzung dieses neuen Fachausschusses statt. Sechs Ratsmitglieder (fünf
Den Abschluss der konstituierenden Sitzungen bildete nun am 18.11. die erste Sitzung des neu gewählten Samtgemeinderates im Jesteburger Schützenhaus. Die CDU bildet hier in der Samtgemeinde eine Gruppe mit der FDP und der BUG, somit ergeben sich neun Sitze im neuen Samtgemeinderat. Mit dieser Gruppe geht eine bunt gemischte und damit sehr interessante Mannschaft an
Nach der Kommunalwahl am 12.9.2021 geht es nun mit der richtigen Ratsarbeit los. Den Anfang machte die Gemeinde Jesteburg: Am 3.11. traf sich der neue Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung. Die spannendste Frage war sicherlich die Wahl des Bürgermeisters. Im zweiten und entscheidenden Wahlgang konnte sich unser langjähriger Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) wieder durchsetzen. Als seine
In der Ausgabe des Wochenblatts am 30.10.2021 werden unter der Artikelüberschrift „Betrug am Wähler?“ Vermutungen geäußert, die CDU hätte Lucas Ibing aus strategischen Gründen unter Ausübung von Druck auf den Kandidaten auf Listenplatz 3 platziert – das Wochenblatt suggeriert somit Wahlbetrug. Die Kandidaten wurden in einer vorgeschriebenen Mitgliederversammlung offiziell gewählt. Dennoch unterstellt das Wochenblatt den
Ein allerletztes Mal ist der Jesteburger Rat am 28.10.2021 noch einmal zu einer kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag auf Abriss der Gebäude auf dem alten Reitplatzgelände. Die Verwaltung führt in ihrer Vorlage dazu die folgenden Aspekte auf: Jugendliche halten sich dort nachts auf, evt. Drogenumschlagsplatz, Müllberge, Feuergefahr (einen Schwelbrand gab es bereits), Dach aus Asbest, Feuerwehr ist in
22.9.2021: Der letzte Gemeinderat in Jesteburg in dieser Ratsperiode befasste sich noch einmal mit Themen rund um Kinder und bezahlbares Wohnen. So war ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt die Einbringung eines Teilgrundstückes vom Zirkusplatz/Brettbeekskoppeln in die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG). Die Gemeinde Jesteburg ist Anteilseigner an der KWG und möchte ihre Einlage in Form von Grundstücksübereignungen einbringen.
