Der WTKA hat in seiner Sitzung am 19.1.2022 empfohlen, Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 EUR für dieses o.g. Notfallprogramm einzuplanen.

Zur Erstellung eines kurzfristigen Freigabeverfahrens und dann zur „Inbetriebnahme“ hat die CDU Fraktion in der Gemeinde Jesteburg folgenden Antrag eingereicht:

Bereitstellung eines finanziellen Notfallprogramms für Kleinstgewerbetreibende in der Gemeinde Jesteburg

Gewerbetreibende in der Gemeinde Jesteburg werden durch die lang anhaltenden Corona-Folgen massiv belastet.

Zusätzliche Belastungen werden durch die Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Jesteburg eintreten.

Förderprogramme des Bundes und der Länder sind für viele Kleinstbetriebe nicht hinreichend, bzw. administrativ nicht realisierbar.

Schnelles Handeln ist hier notwendig.

Neben der Mittelbereitstellung ist kurzfristig ein Vergabekonzept zu erstellen, damit die Mittelbereitstellung möglich ist.

Hierfür beantragen wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und schlagen hierfür mindestens Mitglieder des WTK, BGV, Gewerbetreibende sowie Bürger der Gemeinde Jesteburg vor.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass dieser Antrag Kleinstgewerbetreibenden zugutekommen sollen. Die Kriterien hierfür sind im Vergabekonzept festzulegen

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des WTK-Ausschuss, Mittel in Höhe von 25.000 EUR zur Einrichtung eines Notprogramms für die Kleinstgewerbetreibenden im Haushalt 2022 einzustellen

2. Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Koordination des WTK

Wir sehen diesen Antrag als längst überfällig an.

Daher sind Reihenfolge und Beratung der Maßnahmen sicherlich auf den Kopf gestellt.

Durch den hohen Zeitdruck haben wir uns jedoch entschieden, den Gemeinderat von einer

solch kurzfristigen, nicht vorab konzipierten Maßnahme zu überzeugen.

Die Jesteburger Gewerbetreibenden sind ein essenzieller Teil unserer Jesteburger Gesellschaft.

Daher muss die Gemeinde in den momentan schwierigen Zeiten auch den Jesteburger Gewerbetreibenden

zusätzliche Unterstützung gewähren. Das Credo muss sein “jeder gerettete Gewerbetreibende ist ein Erfolg“.

Finanzmittel sinnvoll, mit Augenmaß und zielgerichtet einzusetzen kann nicht falsch sein.

CDU Fraktion in der Gemeinde Jesteburg