Kurzbericht aus dem Ausschuss für Finanzen und Steuerung der Samtgemeinde Jesteburg am 3.2.2022:

Mit sehr interessanten Berichten aus der Verwaltung startete die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Steuerung der Samtgemeinde Jesteburg am 3.2.2022. Der Vortrag zum Sachstand der Digitalisierung zeigte deutlich auf wie mühsam dieser Weg ist, wo es noch Baustellen gibt, aber auch welche Erleichterungen für das Verwaltungspersonal, aber auch für die Bürger, am Ende dabei herauskommen können. Sehr informativ war auch die Vorstellung des Entwicklungsmonitors der Samtgemeinde Jesteburg. Hier werden Zahlen und Fakten für die Ratsmitglieder zusammengefasst, laufend aktualisiert  und so sortiert, dass sie die Basisdaten für neue Entwicklungen und Anträge liefern können.

Das Hauptaugenmerk lag aber bei dieser Sitzung auf dem Haushalt 2022 und seinen Teil-Haushalten. Ganz neu wurde, wie auch schon im  Brandschutz-Ausschuss, empfohlen, den Katastrophenschutz in den Haushalt mit aufzunehmen. Mit einem einmaligen investiven Betrag von 100.000€ soll nun in der Samtgemeinde Jesteburg der gesetzlich vorgeschriebene Krisenstab eingerichtet werden mit einem autarken Raum sowie Notstromversorgung, um im Falle einer Krise oder eines Großschadensereignisses handlungsfähig zu bleiben. Aktuelle Informationen und Tipps zum Katastrophenfall findet man schon heute auf der Homepage der Samtgemeinde Jesteburg.

Im Bereich der Feuerwehren soll ein Feuerwehrbedarfsplan für den Bereich der Samtgemeinde erstellt werden. Dieser dient zur Feststellung des angemessenen örtlichen Bedarfs der Wehren in personeller sowie in materieller Hinsicht und bildet damit auch die Grundlage für notwendige Investitionen.

Im Teil-Haushalt Schule wird der Empfehlung aus dem Ausschuss für Bildung & Soziales gefolgt, als  Soforthilfe für den Digitalpakt an den Schulen 30.000€ zur Verfügung zu stellen. Für die laufende jährliche Betreuung durch die Beteiligungsgesellschaft  ITK  müssen rund 130.000€ eingeplant werden. Gerade auch die Problematik der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass hier enormer Nachholbedarf bei unseren Grundschulen besteht und professionelle Unterstützung erforderlich ist.

Im Teil-Haushalt Verwaltungsleitung  ging es unter anderem um Projekte wie die Veröffentlichung einer Ratspost, die Entwicklung eines Leitbildes sowie die 50-Jahr-Feier der Samtgemeinde. Da es hierzu noch keine Vorlagen für die Ratsmitglieder gegeben  hat, sind diese Projekte zunächst nur unter dem Vorbehalt der ordentlichen Beratung und Zustimmung durch den Samtgemeinderat in den Haushalt 2022 aufgenommen worden.

Der Stellenplan 2022 wurde von uns sehr kritisch betrachtet. Die Personalkosten steigen seit Jahren kontinuierlich um 8% und das bei nahezu gleich bleibender Einwohnerzahl. Zur Bewältigung der zahlreichen Aufgaben finden wir eine Stärkung der Sachbearbeitungsebene wichtiger, als eine Vergrößerung der Leitungsebene.  Der Wunsch nach einer erneuten deutlichen Erhöhung der Stellen passt für uns nicht in die Zeit. Wo bleibt die zeitgemäße Digitalisierung / Verschlankung von Arbeitsabläufen, um gerade den Personalbereich nicht immer weiter aufstocken zu müssen, sondern im Optimum hier sogar Einsparpotentiale zu realisieren? Natürlich gibt es auch mal neue Aufgabenbereiche zu besetzen, wie z.B. den neu geschaffenen Klimaschutzbeauftragten, der gemeinsam mit den Räten und Bürgern Konzepte zur Erreichung der Klimaziele erarbeiten soll.

Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt 2022 der Samtgemeinde Jesteburg mit einem Defizit von rund 470.000€ ab, welches allerdings noch durch eigene Rücklagen ausgeglichen werden kann. Die Haushaltsrisiken liegen aktuell bei den stark steigenden Kosten für Personal und IT, sowie für die geplanten Investitionen. In den kommenden Monaten sollen die für 2023 geplanten Investitionen (wie Ausbau der beiden Grundschulen zu Ganztagsschulen, Neubau der Bendestorfer Feuerwehr, Erweiterung des Rathauses) unter Beachtung der zu erwartenden Kostensteigerungen und der aktuellen Haushaltslage noch konkreter betrachtet werden. Darüber werden wir gerne weiter berichten.

Julia Neuhaus

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Steuerung der Samtgemeinde Jesteburg und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion der Samtgemeinde Jesteburg