
Landauf landab die gleiche dramatische Lage: Die Kommunen, als kleinstes Glied der öffentlichen Hand, rutschen zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Hauptverursacher sind dabei die immer größer werdenden Aufgabenzuweisungen vom Bund und vom Land ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich.
So auch in unserer Samtgemeinde Jesteburg: Die Finanzlage ist desolat, die Gemeinde Jesteburg befindet sich bereits im Haushaltssicherungskonzept, die Samtgemeinde steht kurz davor. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass uns als kleinstem Glied in unserem föderalistischem Staatssystem zunehmend mehr Aufgaben zur Pflichterfüllung auferlegt werden ohne den entsprechenden finanziellen Ausgleich. Sowohl das Land als auch der Bund kommen mit immer weiteren Verordnungen und Gesetzen, deren Umsetzung in den Kommunen zu erfolgen hat.
Als Beispiele seien hier nur kurz die Beitragsfreiheit für die Kindergärten erwähnt sowie die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und die Unterbringung von Geflüchteten. All diese Aufgaben würden wir in unseren Gemeinden sehr gerne vollumfänglich erfüllen, allerdings benötigen wir dazu einen entsprechenden finanziellen Ausgleich von Bund und Land, dies ist aktuell leider nicht der Fall. Dabei gilt bei uns eigentlich das Prinzip der Konnexität, das heißt, dass das Land für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen hat, wenn es seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, die zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt. Das Konnexitätsprinzip ist ein verfassungsrechtlicher und finanzwirtschaftlicher Grundsatz, der besagt, dass die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von derjenigen öffentlichen Einheit zu tragen sind, die darüber entscheidet, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang diese Aufgabe zu erfüllen ist, ganz nach dem Motto „wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Außerdem wurden wir als Kommunen nicht gefragt, ob wir diese Aufgaben auch annehmen wollen.
Dies führt zusammen mit den weiteren, stets umfangreicher werdenden kommunalen Pflichtaufgaben, wie vernünftiger Ausstattung unserer Feuerwehren, notwendige Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, Straßenbau, Oberflächenentwässerung und vielem anderen mehr, zu einem immer größer werdenden Loch in unseren kommunalen Haushalten.
Mittlerweile ist die Lage so dramatisch, dass unsere Kommunen schon in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Die Pflichtaufgaben können nicht mehr ordnungsgemäß ausgeführt werden. Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen sind kaum möglich und würden auch bei weitem nicht ausreichen, um die Defizite zu decken. Diese Entwicklung beeinträchtigt schließlich auch die Lebensqualität unserer Mitbürger.
Vielen anderen Kommunen scheint es ähnlich zu ergehen. Aus unserer Perspektive betrachtet, kündigt sich ein Kollaps des kommunalen Finanzsystems an.
Daher sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf auch auf Landes- und Bundesebene. Für sämtliche, uns als Kommune von Bund und Land auferlegten Aufgaben, muss es auch einen vollständigen finanziellen Ausgleich geben. Konnexität muss endlich umgesetzt werden.
Julia Neuhaus
(Fraktionsvorsitzende der CDU im Samtgemeinderat, CDU Ratsmitglied im Jesteburger Gemeinderat)