Das Gute vorweg: Oberflächenentwässerung kommt.

Gemeinde Jesteburg erfüllt endlich Pflichtaufgaben!

Kreisel, Oberflächenentwässerung, Pflichtaufgabe, freiwillige Leistung, Förderung – diese Schlagworte werden in Jesteburg gerade heiß diskutiert und hängen alle doch irgendwie zusammen. Die seit Jahren aufgeschobene Oberflächenentwässerung ordnungsgemäß zu regeln ist teuer aber eine Pflichtaufgabe und soll jetzt im Bereich Hauptstraße/Brückenstraße/Lüllauer Straße endlich angegangen werden. Für die in diesem Zusammenhang aufgerissenen Straßen gleich einen problematischen Kreuzungsbereich in den schon lange geplanten Kreisverkehr mit umzubauen ist ein vorteilhafter Zusatznutzen. Das hat der Jesteburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.5.23 nun mehrheitlich, mit den Stimmen der CDU, beschlossen.

Dabei ist es ein Irrglaube, dass der Kreisel für die Verteuerung verantwortlich ist. Es ist an dieser Stelle ganz wichtig zu wissen, dass die Oberflächenentwässerung eine Pflichtaufgabe ist, die der Gemeinde durch Gesetze verpflichtend vorgegeben ist. Nur gereinigtes Oberflächenwasser darf in Gewässer eingeleitet werden. Die Reinigung erfolgt in der Regel durch Regenrückhaltbecken (RRB), in denen das Wasser gesammelt wird und erst nach Absetzen der Schadstoffe in Gewässer eingeleitet werden darf.

Bis zum Jahre 2015 hatte die Gemeinde Jesteburg die Erlaubnis das Oberflächenwasser in die Seeve einzuleiten.  Seither befindet sich die Gemeinde Jesteburg im Verzug und leitet das Oberflächenwasser an dieser Stelle dennoch ungereinigt in die Seeve. Es handelt sich um ein Umweltvergehen, dass von den höheren Behörden sanktioniert werden kann und letztendlich auch wird. Die Strafgelder müssen dann aus Steuergeldern finanziert werden. Der Landkreis Harburg hat bisher auf diese Sanktionierung verzichtet, da die Gemeinde Jesteburg glaubhaft versichern konnte, dass alsbald eine Lösung gefunden und durchgeführt wird.

Acht Jahre später, nach endlosen Beratungen, wurde nun diese Lösung gefunden. Dass es teuer werden würde, war allen Beteiligten klar. Da das Oberflächenwasser vor der Einleitung in die Seeve, die ja in unmittelbarer Nähe der Baumaßnahme verläuft, gesammelt und gereinigt werden muss, wurde zunächst ein unterirdisches Sammelbecken geplant. Dies ist zwar sehr platzsparend, hat aber hohe Investitions- und lfd. Wartungskosten zur Folge. Im Laufe der Beratungen ergab es sich, dass südlich der Seeve auf ein freies Grundstück zurückgegriffen werden kann, auf dem ein großes RRB gebaut werden könnte.

Die Einleitung von Norden ist etwas aufwändiger, da das Wasser erst durch einen Düker unter der Seeve durchgeführt werden muss. Aber der Vorteil, das RRB an dieser Stelle zu errichten, liegt ganz besonders darin, dass auch das Oberflächenwasser aus dem südlichen Bereich der Seeve hier gereinigt werden kann. Das erspart Jesteburg die nächste anstehende Großinvestition.

Außerdem hätte der Bau des unterirdischen Beckens monatelange Vollsperrungen der Ortsdurchfahrt zur Folge gehabt. Auch zum Schutz der Gewerbetreibenden und Anwohner entlang dieser Straßenzüge haben sich die Ratsmitglieder bei der nun gewählten Variante der oberirdischen Entwässerung mehrheitlich dafür ausgesprochen auf Vollsperrungen möglichst zu verzichten.

Für die Verlegung der Rohre usw. muss der gesamte Bereich der Hauptstraße/Brückenstraße//Lüllauer Straße „angefasst“ werden. Es wird also viel aufgerissen, was anschließend wiederhergestellt werden muss. Also, warum nicht gleich auch den Kreisverkehrsplatz, für einen verhältnismäßig „kleinen“ Betrag, herstellen, zumal es nur jetzt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördergeldern in Höhe von bis zu 2/3 der Maßnahme hierfür gibt.

Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Auswirkungen der Verteuerung der
Oberflächenentwässerung von den spezifischen Maßnahmen und der Umsetzung abhängen.
Ferner ist es ratsam, eine ganzheitliche Betrachtung vorzunehmen und die langfristigen Vorteile für die Gemeinde Jesteburg zu berücksichtigen.

Zum Schluss bleibt festzustellen, dass nicht der Kreisverkehrsplatz mit nun rund 1,8 Mio € der Kostentreiber der Investition ist (wobei noch die Fördermöglichkeiten berücksichtigt werden müssen), sondern die schon lange aufgeschobene Pflichtaufgabe „Oberflächenentwässerung“ mit fetten 4,2 Mio €.

Bei weiteren Fragen zu diesem Themenbereich stehen wir gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, sprechen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns.

Ihre CDU-Fraktion in der Gemeinde Jesteburg