+++Sachlichkeit kehrt zurück+++

In der letzten Jesteburger Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 22. März 2023 kehrte die Vernunft bei der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder bei dem Thema Flüchtlingsunterbringung in Jesteburg wieder zurück. Mit großer Mehrheit traf der Gemeinderat eine Entscheidung mit Voraussicht und Augenmaß.

+++Was war geschehen?+++

Der Samtgemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Samtgemeindebürgermeisterin zu beauftragen bei den Gemeinden Flächen zur Aufstellung der im Samtgemeindebesitz vorhandenen 2 Containerriegel, die nicht mehr zur Unterbringung von Ukraine geflüchtete benötigt werden, zur Unterbringung von 60 Weltgeflüchteten durch den Landkreis (dies sind Nicht-Ukraine Geflüchtete) abzufragen. Auch die Gemeinde Jesteburg wurde gebeten Fläche hierfür zu benennen.

+++Was hat der Gemeinderat konkret beschlossen?+++

Schlussendlich hat der Gemeinderat beschlossen, der Samtgemeinde als Containerfläche einen Anteil einer gemeindeeigenen Fläche hinter dem Friedhof am Allerbeeksring anzubieten. Die angebotene Fläche beträgt 4.000 qm und kann mit 2 Containerriegeln für 60 Flüchtlinge bebaut werden.

+++Wieso ist dies vernünftig?+++

Die CDU hat sich immer klar bekannt zur Unterbringung von Flüchtlingen, allerdings haben wir die Fläche am Reitplatzgelände von Anbeginn an für ungeeignet gehalten zur Flüchtlingsunterbringung. Wir verweisen zu den Fakten auf unsere vergangenen Veröffentlichungen in den Medien. Zusätzlich haben wir immer Begleitumstände gesehen, die uns bei einer Erhöhung der Flüchtlingszahlen zwingen würden, die zugewiesene Fläche mit weiteren Flüchtlingscontainern zu belegen. Dies hätte für die Entwicklung des Reitplatzgeländes weitreichende negative Folgen. Genau dieser Umstand ist bereits eingetreten, da der Landkreis bereits angekündigt hat weitere Flüchtlinge in der Samtgemeinde unterzubringen.Der Gemeinderat ist nun mit großer Mehrheit der Ausweisung einer alternativen Fläche für den durch die Samtgemeinde angefragten Containerstandort gefolgt und hat somit die Sichtweise u.a. der CDU-Fraktion bestätigt.

+++Wie geht es weiter?+++

Die Gliedgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf benennen Flächen an die Samtgemeinde Jesteburg, die diese Flächen als Standortvorschlag im Landkreis einbringt. Der Landkreis bewertet die Eignung der vorgeschlagenen Flächen aus seiner Sicht und wählt dann den/die Standort(e) zur Aufstellung der Container aus.

+++Kommen jetzt immer mehr Flüchtlinge und Container?+++

Konkret kann niemand die Entwicklung der Flüchtlingszahlen voraussehen. Es ist jedoch mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Die CDU in der Samtgemeinde Jesteburg steht fest zu der notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen. Gegen den erneuten Vorwurf eines Ratsmitgliedes aus der letzten Ratssitzung, dass die CDU die Willkommenskultur in Jesteburg wohl aufkündigen wolle, müssen und werden wir uns als Demokraten immer wieder aufs Neue verwahren. Die CDU hält jedoch die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern für wenig geeignet und muss daher jedes Mal eine Einzelfallentscheidung sein. Eine Unterbringung in festen Gebäuden ist unserer Meinung nach in jedem Falle vorzuziehen. Daher lehnen wir auch eine pauschale Freigabe von größeren Flächenanteilen zur Errichtung weiterer Containeranlagen für Flüchtlinge ab. Wir bitten hiermit die Samtgemeindeverwaltung und den Landkreis, mit der Suche nach Flüchtlingsunterbringungsmöglichkeiten in festen Gebäuden mit Nachdruck fortzufahren.

Jörg Berberich (Fraktionsvorsitzender CDU Gemeinde Jesteburg)