Und wie geht es jetzt weiter mit den Containern?

(Ein Bericht aus dem Samtgemeinderat vom 1. März 2023)

Das Wichtigste in Kürze:

Der Samtgemeinderat hat in seiner Sitzung am 1. März 2023 schließlich doch einen insgesamt guten Weg gefunden, die Container allesamt einer Nutzung (und damit verbundenen Refinanzierung) für die Unterbringung von Geflüchteten zuzuführen. Dies zu einer Hälfte für Geflüchtete aus aller Welt und zur anderen Hälfte für die bei uns vor dem furchtbaren Krieg in der Ukraine Schutzsuchenden. Hiernach sah es nicht immer aus.

Nachdem alle Versuche vor allem auch aus der Mitte des Rates, kurzfristige Weiterunterbringungsmöglichkeiten von Ukrainegeflüchteten in Festunterkünften entweder im Stubbenhof oder bei anderen Privatanbietern zu organisieren, leider fehlgeschlagen waren, werden nun auf dem ehemaligen Reitplatzgelände zwei (der insgesamt vier) Containerriegel zur Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen aus der Ukraine aufgestellt. Damit haben wir eine möglichst kurzfristige Nachfolgelösung für die aktuelle Unterbringung. Dies befristet auf drei Jahre, damit die Gemeinde Jesteburg dieses zentrale, seit Jahren brach liegende Grundstück endlich zukunftsweisend entwickeln und dadurch auch ihre schwierige Finanzsituation verbessern kann. Für die zwei weiteren Containerriegel zur Unterbringung von Weltgeflüchteten durch den Landkreis werden im März/April konkrete Flächen im Einklang mit den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde und dem Landkreis abgestimmt. Hierfür wird der Landkreis die Kosten übernehmen.

Für den interessierten Leser die ganze Thematik einmal ausführlicher:

Die Unterbringung von Geflüchteten ist ein sehr schwieriges Thema bei sich stets – sowohl objektiv als auch in der Kommunikation der Verwaltung – verändernden Zahlen, verschiedenen Zuständigkeiten, einer äußerst angespannten Haushaltslage und vor allem der gebotenen wichtigen Beachtung von menschlichen Belangen, sowohl bei den Schutzsuchenden als auch bei unseren Mitbürgern.

Die Schutzsuchenden aus der Ukraine fallen dabei in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde und die Geflüchteten aus aller Welt liegen dabei zunächst in der Verantwortung des Landkreises. Bereits anerkannte Asylsuchende fallen dann wie Obdachlose wieder in den Bereich der Samtgemeinde, solange sie noch nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

In der Samtgemeinde Jesteburg konnten erfreulicherweise viele Geflüchtete aus der Ukraine in Privathaushalten unterkommen, es herrscht hier eine große Willkommenskultur! Seit dem Sommer letzten Jahres gibt es außerdem eine Großunterkunft in der ehemaligen Seniorenwohnanlage am Stubbenhof für bis zu 120 Flüchtlinge aus der Ukraine, angemietet von der Samtgemeinde für ein Jahr. Danach wollen die Eigentümer hier mit den Renovierungsmaßnahmen beginnen, um aus diesem schönen Häuserensemble an der Seeve erneut eine Seniorenresidenz zu machen. Wir sind gespannt und freuen uns über die Bereicherung in der Sparte Senioren-Wohnen an diesem zentralen, aber auch sehr idyllisch gelegenen Fleckchen in Jesteburg.  An dieser Stelle auch mal ein Dankeschön an die Eigentümer des Stubbenhofes für die Möglichkeit, dass die Samtgemeinde ein Jahr lang diese schöne Unterkunft mieten und dort geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterbringen konnte.

Für unsere ukrainischen Geflüchteten muss aber nun eine Nachfolgelösung her. Dazu hatte die Samtgemeinde schon im letzten Herbst die Anschaffung (Miete mit Kaufoption) von vier Containerriegeln zur Unterbringung von insgesamt 120 Personen aus der Ukraine beschlossen. Allerdings haben sich mittlerweile die Prognosen und Belegungszahlen deutlich verändert. Schon der Stubbenhof war nie voll ausgelastet und statt der erwarteten Winterwelle gab es im Januar sogar einen Stopp für neue ukrainische Geflüchtete, weil das Land Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern seine Quote schon übererfüllt hat. Ende Februar hieß es dann aus der Verwaltung, dass sogar nur noch 55 ukrainische Geflüchtete unterzubringen seien, eine Woche später, am Tag der finalen Ratssitzung (1.3.2023), wurde diese Zahl dann plötzlich wieder auf 75 erhöht. Zum Teil sind solche extrem wechselhaft ausschlagenden Rahmenbedingungen sicher den besonderen Umständen geschuldet, zum Teil fühlten sich Ratsmitglieder aber auch nicht immer rechtzeitig informiert und mitgenommen.  

So platzte einigen von ihnen in den letzten Tagen auch der Kragen, da der Eindruck vorherrschte, ständig „achterbahnmäßig“ Zahlen präsentiert zu bekommen, aus denen keine vernünftige Grundlage zu ermitteln ist, denn die notwendigen Entscheidungen, die hinten rauskommen, können nicht besser sein als die Infos, die vorne reingehen.

Parallel dazu kam die Information, dass der Landkreis im Moment wieder vermehrt nach Möglichkeiten zur Unterbringung von Welt-Geflüchteten sucht, denn ganz aktuell gibt es hier gerade deutlich steigende Zahlen. Die Samtgemeinde hat ihre anteilige Unterbringungs-Quote bei den Geflüchteten aus aller Welt noch nicht erfüllt. Während es Anfang Februar noch eine Lücke von 60 Personen gab, ist diese Anfang März schon auf 150 Personen angewachsen. In diesem Zusammenhang gab es bereits Gespräche mit dem Landkreis, in denen sich dieser bereit erklärt hat, auch die bereits von der Samtgemeinde beschafften Wohn-Container bei Stellung entsprechender Flächen auf dem Gebiet der Samtgemeinde von dieser anzumieten – und so deren Kosten komplett zu übernehmen. Allerdings kam eine Vermischung von ukrainegeflüchteten (zumeist) Familien mit häufig weltgeflüchteten Männern für den Landkreis nicht in Frage!

Dabei muss man wissen, dass die Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten zum Großteil vom Jobcenter übernommen werden. Bei einer Fehlbelegung dagegen bleiben die Kosten bei der Samtgemeinde hängen und das kann dann sehr schnell auch sehr teuer werden. Dies gilt es möglichst zu vermeiden, denn wir alle wissen ja wie angespannt unsere Haushaltslage in der Samtgemeinde aber auch in den Gliedgemeinden ist.

In dieser verzwickten Situation gab es zwischenzeitlich daher im Samtgemeinderat, aber auch in den Gemeinderäten, insbesondere von CDU-Ratsmitgliedern und unserem Samtgemeinderatsvorsitzenden Dr. Hans-Heinrich Aldag ein großes Bemühen, die ukrainischen Familien doch weiterhin in festen Wohngebäuden in der Samtgemeinde unterzubringen. Diese Art der Unterbringung ist unzweifelhaft die schönere, zumal es auch den Bericht einer Ehrenamtshelferin gab, dass die ukrainischen Geflüchteten Bedenken vor dem Umzug in die Container hätten. Außerdem wäre keine extra Fläche benötigt worden – und alle vier von der Samtgemeinde zu hohen Kosten beschafften Containerriegel hätten auf verschiedenen Flächen dem Landkreis zur Unterbringung von Weltgeflüchteten angeboten werden können. Die verschiedenen Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern – u.a. vom Ratsvorsitzenden Dr. Aldag gemeinsam mit seinem Stellvertreter Herrn Beiersdorf und der Samtgemeindebürgermeisterin mit den Betreibern des Stubbenhofes – haben  dann aber schlussendlich leider doch nicht zu einem positiven Erfolg für die Unterbringung in Festunterkünften geführt, weil zum Teil die Bedingungen nicht zusammenpassten (Stubbenhof) und zum Teil die Zahl der Geflüchteten dann doch wieder größer war, als zuvor mitgeteilt (andere Festunterkünfte).

Als weitere Möglichkeit wurde kurzfristig von der Samtgemeindebürgermeisterin aufgrund entsprechender Hinweise ihres Bürgermeisterkollegen eine Nachfolgeunterbringung der verbliebenen Ukrainegeflüchteten in der Gemeinde Stelle ins Spiel gebracht, denn auch hier waren die diesbezüglich geschaffenen Unterkunftsmöglichkeiten im Moment nicht ausgelastet. So hätten dann die noch aus Jesteburg unterzubringenden Ukrainer gemeinsam mit ihren Landsleuten in Stelle zusammenleben können – und die Jesteburger Container wären komplett den aufzunehmenden Weltgeflüchteten vorbehalten geblieben. Auch hier hat der Samtgemeinderat eine kurzfristige nähere Prüfung beauftragt, deren Ergebnis auf der Sitzung am 1. März 2023 aber leider war, dass auch diese Lösung sich als nicht realisierbar erwies (Achterbahn!)

Aufgrund der geschilderten, äußerst komplizierten Sachlage  halten wir als CDU diese „Schleifen“ zur Prüfung und Nachverhandlung, mit der damit verbundenen kurzen Pause der Bauarbeiten auf dem ehemaligen Reitplatzgelände von rund zwei Wochen, nach wie vor für richtig, denn neben einer guten Unterbringung für die bei uns Schutzsuchenden ist uns auch ein Blick auf unsere Finanzen und die Entwicklung unserer Gemeinden wichtig. Hier gilt es sorgfältig und vorausschauend abzuwägen und zu entscheiden. Den (impliziten) Vorwurf, dass diese kurze, zweiwöchige Pause für die Verhandlungen nun möglicherweise zu einer Verzögerung von bis zu drei Monaten führen könne bei der Fertigstellung der Containerriegel auf dem ehemaligen Reitplatzgelände, halten wir für in keiner Weise nachvollziehbar und weisen ihn entschieden zurück.

Konkret ergab sich aus der geschilderten Sachlage dann in der letzten Sitzung des Samtgemeinderates der einstimmig angenommene, interfraktionelle Beschluss, dass nun, nachdem sich alle anderen (besseren) Alternativen als kurzfristig nicht realisierbar erwiesen hatten, auf dem ehemaligen Reitplatzgelände in Jesteburg zwei Containerriegel zur Unterbringung von 60 Geflüchteten aus der Ukraine aufgestellt werden sollen. Für die über die Zahl 60 hinausgehenden Ukrainer soll zusätzlich privater Wohnraum angemietet werden. Damit haben wir eine möglichst kurzfristige Nachfolgelösung für die aktuelle Unterbringung im Stubbenhof möglich gemacht. Die Aufstellung der Container auf dem ehemaligen Reitplatzgelände ist dabei befristet auf drei Jahre, damit die Gemeinde Jesteburg dieses zentrale, seit Jahren brach liegende Grundstück endlich entsprechend den sich mehr und mehr konkretisierenden Überlegungen zukunftsweisend entwickeln und auch ihre schwierige Finanzsituation verbessern kann. Auch dies ist uns als CDU sehr wichtig.

Für die beiden weiteren Containerriegel zur Unterbringung von Weltgeflüchteten durch den Landkreis sollen im März konkrete Flächen im Einklang mit den Gliedgemeinden und dem Landkreis abgestimmt und ein entsprechender Mietvertrag mit dem Landkreis abgeschlossen werden. Der Samtgemeinderat hat dabei den Anspruch deutlich werden lassen, anteilig Flächen aus allen Gliedgemeinden benannt zu bekommen. Im Gespräch sind also neben (öffentlichen oder privaten) Flächen in der Gemeinde Jesteburg auch Grundstücke in den anderen Gliedgemeinden unserer Samtgemeinde, aus denen dann bis Mitte April die geeignetsten ausgewählt werden sollen.

Während dieses Entscheidungsprozesses ist unsere Samtgemeinde-CDU-Fraktion zusammen mit ihren Gruppenpartnern FDP und BUG stets mit konkreten, lösungsorientierten Beschlussempfehlungen in die Sitzungen gegangen und konnte so das Ergebnis maßgeblich prägen.

Ein Wort zum Schluss von der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Samtgemeinderat Julia Neuhaus: „Warum beschäftigen wir uns eigentlich so intensiv damit? Weil wir das Beste erreichen wollen, das ist uns allen wichtig  – wir möchten das Beste für unsere Gemeinden, für unsere Mitbürger sowie für die bei uns Schutzsuchenden, und dabei müssen wir auch noch die sehr angespannte Haushaltslage und mögliche Verbesserungspotentiale aus dieser Finanzmisere im Blick behalten, sowohl bei der Samtgemeinde als auch bei ihren Gliedgemeinden.“

Julia Neuhaus

(Vorsitzende der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat)