In der letzten Ratssitzung der Gemeinde Jesteburg hatte der Gemeinderat über die Bereitstellung einer Fläche zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Reitplatzgelände zu entscheiden. Die Entscheidung des Rates hat bei einigen SPD/Grüne-Ratsmitgliedern alle Dämme brechen lassen. Dort wird unter anderem propagiert, dass die Jesteburger Willkommenskultur „unter die Räder“ gekommen sei.

Unter die Räder gekommen ist durch Einschätzungen der SPD leider nur die Wahrheit, sicherlich aber nicht die Willkommenskultur in Jesteburg. Die CDU steht unverrückbar zur Willkommenskultur für Flüchtlinge, ohne Einschränkungen. Daher musste die SPD auch mit einem weiteren Post einiges klarstellen. Zu den Fakten:

Was will die CDU eigentlich?

Die CDU in der Gemeinde Jesteburg will seit Jahren die Fläche am Reitplatz in Jesteburg als urbanes Mischgebiet entwickeln mit Wohnbebauung und Dienstleistungsgewerbe. Ideal gelegen, durch die Einbettung in Schulen, Sportmöglichkeiten sowie Frischemarkt zur Grundversorgung in direkter Nachbarschaft. Hierzu hat die Gemeinde im Jahre 2018 das Reitplatzgelände bekannterweise für über 1,8 Mio EUR erworben. Im Jahre 2020 hat der Rat diese Entwicklung bestätigt und die dazu notwendigen Beschlüsse gefasst. Im Jahre 2021 musste vor der Verwertung die Reithalle auf Kosten der Gemeinde abgerissen werden. Somit steht die Gemeinde heute vor einem Investment von 2 Mio Euro, ohne jeglichen Gegenwert erhalten zu haben. Die Finanzierungskosten der zum Erwerb und Abriss aufgenommenen Kredite laufen über Jahrzehnte weiter. Aus diesen Gründen unterstützte die CDU in Jesteburg von Anbeginn an die Unterbringung der Flüchtlinge auf Alternativflächen und nicht auf der Reitplatzfläche.

Wo sollen die Flüchtlinge denn dann bleiben?

Flüchtlingsunterkünfte können generell in der gesamten Samtgemeinde untergebracht werden. Also in den Gliedgemeinden Bendestorf, Harmstorf, oder Jesteburg. Die CDU hat immer wieder Vorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen unterbreitet und autark Alternativen erst möglich gemacht

• Ermöglichen von momentan laufenden Verhandlungen mit dem Stubbenhof durch das Engagement von Ratsmitgliedern der CDU
• Vorschlag der Fläche des Zirkusplatzes, als Aufstellort für die Container. Für diese Fläche existiert sogar schon ein rechtskräftiger B-Plan
• Einbringung der Fläche Allerbeeksring gemeinsam mit weiteren Ratsmitgliedern
• Reaktivierung von Verhandlungen und Prüfung von Flächen in Bendestorf  
• Anregung von Prüfungen weiterer Flächen in Gemeindebesitz am Gewerbegebiet

Was soll das Durcheinander mit 2 Containern, 4 Containern?

Da die Reitplatzfläche im Eigentum der Gemeinde Jesteburg ist muss die Samtgemeinde bei der Gemeinde Jesteburg die Genehmigung zum Aufstellen der Container beantragen. Daher hat der Gemeinderat der Gemeinde Jesteburg mehrheitlich im August 2022, gegen die Stimmen der CDU, auf Anfrage der Samtgemeinde Jesteburg entschieden, dass auf dem Reitplatzgelände 2 Containerriegel auf 3000 qm Fläche begrenzt auf dem westlichen Teil des Reitplatzgeländes platziert werden können. Der Gemeinderat Jesteburg hatte damals bereits mehrheitlich signalisiert, dass er eine Ausweitung auf zusätzliche Container ablehnen wird.

Abweichend zu der Ratsentscheidung beauftragte die Samtgemeindebürgermeisterin die Gründung von 4 Containerriegeln für 120 Geflüchtete auf einer Planfläche von ca. 8.500 qm auf dem Reitplatzgelände. Seit diesem Zeitpunkt versuchen die Samtgemeindebürgermeisterin, die zugleich Gemeindedirektorin in Jesteburg ist sowie SPD und Grüne diesen unrechtmäßigen Zugriff auf die Gemeindefläche zu legitimieren.

Übrigens: Ein Containerriegel beinhaltet mehrere Container. Wie viele wissen wir Ratsmitglieder leider nicht. Ebenso haben wir leider auch keine Planzeichnungen für das Vorhaben erhalten.

Bekommt die Politik gar nichts hin? Wieso jetzt Stubbenhof?

Die CDU hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, die Flüchtlinge in soliden Unterkünften unterzubringen, wie dem Stubbenhof, oder sogar dem Tagungshotel, welches seit Monaten komplett leer steht. Diese Unterkünfte sind deutlich besser geeignet als Containeranlagen.

Wir waren in unserer klaren Ablehnung des Standortes Reitplatz immer ein konsequenter und berechenbarer Partner im Gemeinderat. All die durch uns mehrfach vorgeschlagenen Möglichkeiten der Unterbringung wurden kurzfristig, nach unserem Erachten viel zu oberflächlicher Prüfung, durch die Samtgemeindeverwaltung abgelehnt.

Durch immer wieder hartnäckiges Nachfassen unserer CDU-Ratsmitglieder, am Ende auch bei den Eigentümern, ergab sich doch die Möglichkeit, Flüchtlinge im Stubbenhof unterzubringen. Hierzu fanden gerade erste Verhandlungen statt. Für uns ist es unverständlich, wieso die Ratssitzung zur Absegnung der Containeranlage auf dem Reitplatzgelände ganz kurzfristig vor der Verhandlung zum Stubbenhof angesetzt wurde.

Den zitierten „Lottogewinn“ von 4,5 Millionen verlieren wir jetzt

Natürlich nicht. Dem Landkreis ist es doch gleichgültig, auf welcher Fläche die Container aufgestellt werden. Jede andere mögliche Fläche abweichend vom Reitplatzgelände ist doch dem Landkreis recht. Ob in Bendestorf, Harmstorf, oder Jesteburg. Die Gemeinde startet bei der Nutzung des Reitplatzgeländes ja sogar bei – 2 Millionen Euro durch die bisher aufgelaufenen Kosten. Die Logik, keine Container auf dem Reitplatzgelände= 4,5 Millionen Euro Verlust ist schlichtweg falsch.

Wir bekommen jetzt keine Mieteinnahmen vom Landkreis mehr

Warum sollten die Gemeinden keine Mieteinnahmen mehr erhalten. Auch hier gilt, für jede Fläche, die eine der Gemeinden Bendestorf, Harmstorf, oder Jesteburg dem Landkreis vermietet, erhält die jeweilige Gemeinde Mietzahlungen. Durch die Ablehnung der Containeranlagen werden nur keine Mieteinnahmen auf dem Reitplatzgelände generiert.

Übrigens

Liebe SPD. Einige Grußworte aus der CDU-Gemeindefraktion.

Wir finden es eine Selbstverständlichkeit und ein hohes Gut, dass Mandatsträger, die in den Räten der Gemeinde Jesteburg und der Samtgemeinde Jesteburg sitzen, die jeweiligen Sichtweisen unbeeinflusst ausüben. Wir wären entsetzt, sollte es nicht so sein.

Die zitierte Voraussetzung der Baureife zur Errichtung der Container setzt einen bestehenden Bebauungsplan voraus, (Nachweis z.B. § 73 (2) – Bewertungsgesetz). Somit wären die Container nicht auf dem Reitplatzgelände aufstellbar, da dort kein Bebauungsplan existiert.

Glücklicherweise sind die Ausnahmeregelungen zur Errichtung von Containeranlagen wieder in Kraft gesetzt worden. Somit könnte eine Errichtung trotzdem sein. Natürlich am Allerbeeksring ebenso.

Zuallerletzt ist dann der Hinweis, die Fläche am Allerbeeksring kann aus Naturschutzgründen nicht genutzt werden, scheinheilig, da die Gemeinde ja gerade dort eine Gewerbefläche entwickelt. Dies zu erwähnen werden die SPD-Gemeinderatsvertreter ja auch nie müde.

Jörg Berberich

(Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg)