Die CDU in der gesamten Samtgemeinde Jesteburg bekennt sich uneingeschränkt zur Hilfe für und Unterbringung von Geflüchteten in unserem Samtgemeindegebiet ohne jegliche Einschränkungen. Die Auswahl der Orte zur Unterbringung von Flüchtlingen werden über mindestens 5-10 Jahre unseren Ort prägen und im Besonderen die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen. Hierbei sind Bedürfnisse der Flüchtlinge sowie der Gemeinde mit unseren Bürgern zu berücksichtigen. Wir als Gemeindevertreter müssen den Spagat schaffen zwischen notwendigen Mittelbereitstellungen zur Bereitstellung von Flächen zur Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge bei gleichzeitig leeren Gemeindekassen. Die Beseitigung der Finanzmisere kann nur durch die mittelfristige Verbesserung der Einnahmesituation in der Gemeinde gelingen. Daher halten wir als CDU-Fraktion den Standort am ehemaligen Reitplatz, direkt neben Famila, für nicht geeignet zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dieses Areal ist eine der wenigen Flächen, die in Gemeindeeigentum befindlich sind und zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen dienen können, um somit die Finanzsituation der Gemeinde mittelfristig zu verbessern. Ebenso sind Ängste von Bürgern in der Entscheidungsfindung ernst zu nehmen.

Andererseits ist den Bedürfnissen der Flüchtlinge Rechnung zu tragen. Bei den unterzubringenden Flüchtlingen handelt es sich momentan hauptsächlich um Ukraine-Flüchtlinge sowie Flüchtlinge aus allen anderen Ländern, sogenannte Weltflüchtlinge. Die Trennung in diese beiden Kategorien soll in keinem Falle zu einer sozialen Kategorisierung führen, ergibt jedoch in dem Kontext Sinn, dass Weltflüchtlinge fast ausschließlich männlich sind und bei Ukraine Flüchtlingen vor allem Frauen, häufig mit Kindern untergebracht werden müssen. Hier ist im Interesse aller Flüchtlinge eine standörtliche Trennung bei der Unterbringung angebracht.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich im Jahr 2022 entschieden, gegen die Stimmen der CDU (wir hatten eine andere Fläche favorisiert), Flächen zur Aufstellung von 2 Containeranlagen für insgesamt 60 Flüchtlinge am Reitplatz bereitzustellen. Direkt im Nachgang hat die Samtgemeindebürgermeisterin 2 Containeranlagen für dann in Summe 120 Flüchtlinge beantragt. Die Gründung hierfür begann Ende 2022 ohne Ratsentscheidung. Die CDU sieht aus den o.g. Gründen eine Trennung der Standorte für notwendig an und schlägt für die 60 weiteren Flüchtlinge alternativ eine Fläche am Allerbeeksring, neben dem Regenrückhaltebecken, vor. Die weitere Entwicklung des Reitplatzgeländes als Containerstandort zur Flüchtlingsunterbringung lehnen wir ab.