Ein Kurz-Bericht aus dem Samtgemeinderat vom 24.11.22, fortgesetzt am 15.12.22:
Die weltweiten Krisen machen leider auch vor den Toren der Samtgemeinde Jesteburg nicht halt und so kam es, dass sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung vor allem damit beschäftigen musste, wie jetzt weiter mit den geplanten großen Investitionen umzugehen ist.
„Wir müssen ganz neu denken, weil wir in einer dramatischen Situation sind, speziell was unsere Finanzen angeht. 40 Mio. € stehen uns einfach nicht zur Verfügung, die Rücklagen sind aufgebraucht und der Haushalt lässt kaum Spielraum für Tilgungszahlungen zu“, so die einleitenden Worte des Ratsvorsitzenden Dr. Hans Heinrich Aldag (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates. Auch der Kämmerer findet deutliche Worte: Der Haushalt der Samtgemeinde sei „desolat“ schreibt er in seiner Vorlage zur Sitzung des Finanzausschusses und dies bestätigen leider auch andere Fachleute.
Das noch vom alten Rat geplante Investitionsvolumen in Höhe von 16 Mio. € für die beiden Grundschulen, eine Rathauserweiterung und einen Feuerwehrneubau in Bendestorf, ist durch die aktuellen globalen Entwicklungen wie Corona-Krise und Krieg in der Ukraine mit den nachfolgenden extremen Steigerungen bei den Energie- und Baukostenpreisen sowie bei den Zinsen mittlerweile auf 40 Mio. € angestiegen. Dies zu finanzieren ist nach den jüngsten Zahlen zum Samtgemeinde-Haushalt nicht mehr möglich ohne unsere Gliedgemeinden durch eine sehr kräftige Samtgemeinde-Umlageerhöhung in die finanzielle Handlungsunfähigkeit zu befördern, denn die Samtgemeinde hat als Einnahmequelle quasi nur ihre Samtgemeinde-Umlage, könnte diese zwar beliebig erhöhen, aber die Samtgemeinde hat auch eine Pflicht zur Sparsamkeit sowie zur Sorgfalt gegenüber ihren Gliedgemeinden und sowohl der Haushalt der Gemeinde Jesteburg als auch der von Bendestorf sehen ebenfalls sehr schlecht aus. Es droht die Haushalts-Sicherung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises, denn weder der Ergebnishaushalt noch der Finanzhaushalt sind ausgeglichen, d.h. die Tilgung von Krediten kann aktuell nicht erwirtschaftet werden und auch die Rücklagen sind allmählich aufgebraucht.
Die Entwicklung unserer Grundschulen zu Ganztagsschulen ist so wichtig, weil es in der Samtgemeinde Jesteburg bei den Grundschulen gerade für erwerbstätige Eltern eine problematische Lücke gibt bei den Betreuungszeiten im Vergleich zum KiTa-Bereich und zur Oberschule, die im Moment nur übergangsweise durch einen Pädagogischen Mittagstisch gedeckt wird. Außerdem steht die Verpflichtung des Bundes zur Umsetzung des Ganztags ab 2026 an. Auf Grund der angespannten Finanzlage soll die Umsetzung jetzt schrittweise erfolgen: Ganztag durch Umstrukturierung zunächst mit nur unbedingt notwendigen kleineren modulartigen An-/Zusatzbauten und die Bausteine Renovierung, Barrierefreiheit sowie energetische Sanierung als weitere Themen für die Zukunft, deren schrittweise Umsetzung in den Folgejahren je nach finanziellen Möglichkeiten erfolgen soll.
Diesen Ansatz haben wir als CDU gemeinsam mit unseren Gruppenpartnern FDP und BUG als Beschlussvorschlag in die Beratungen eingebracht und wir freuen uns sehr, dass dies nach sehr ausführlicher Diskussion mit nur kleiner textlicher Anpassung von einer breiten Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt wird.
Dazu Julia Neuhaus (CDU, Gruppensprecherin CDU/FDP/BUG): „Der Samtgemeinderat hat jetzt mit großem Mut auf die Bremse getreten bei den Investitionen. Das ist uns allen nicht leichtgefallen, denn wir alle hätten lieber tolle neue Schulen und vieles mehr, aber die desolate Lage des Samtgemeinde-Haushaltes und die globale Krisensituation, in der wir uns gerade befinden, lassen es leider aktuell nicht zu. Wir dürfen jetzt keine neuen Luftschlösser aufbauen, sondern müssen mit realistischen und realisierbaren kleineren Schritten weitermachen.“
„Diese einzelnen Abschnitte sollen von einem fachkundigen Gremium in 2023 erarbeitet, die Finanzen und Fördermittel geklärt und dann die Umsetzung begonnen werden. So sollen Schritt für Schritt über die nächsten Jahre alle wichtigen Bausteine abgearbeitet werden, mit dem Ziel unsere Grundschulen attraktiv und zukunftssicher aufzustellen“, erläutert Felix Bennet (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Soziales).
Auch bei dem Thema der Rathauserweiterung ist der Samtgemeinderat deutlich geworden: Die bisherigen Planungen für einen Anbau in Höhe von 4,6 Mio. € können nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen sollen alternative, kostengünstige Lösungen erarbeitet werden und ganz besonders mögliche Verschlankungspotentiale im Verwaltungsablauf z.B. durch Umstrukturierung und Digitalisierung realisiert werden. Ein größeres online-Angebot der Verwaltung ist zeitgemäß und bedeutet auch mehr Bürger-Service. Zudem führen Einsparungen bei den Personalkosten zu sinkenden Ausgaben und somit zu einer dringend notwendigen Verbesserung des Haushaltes.
Um Finanzen und Fördermittel speziell für den Ausbau des Ganztages an den Grundschulen geht es dann auch in einer Resolution, die wir in den Rat eingebracht haben und die der Samtgemeinderat mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Denn immer wieder bekommen die kleinen Kommunen Aufgaben vom Land oder Bund übertragen, wie z.B. die Verpflichtung zum Ganztag, ohne dass eine entsprechende Gegenfinanzierung vorgenommen wird. Das kann so nicht weitergehen und daher fordern wir jetzt ganz konkret und deutlich die Übernahme der Kosten vom Land.
Eine zweite Resolution, die der Samtgemeinderat jetzt mit großer Mehrheit verabschiedet hat, befasst sich mit der Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs. Wir fordern darin von der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium weiterhin das in 2015 beim Dialogforum Schiene Nord gemeinsam formulierte Bekenntnis zur Variante Alpha E, um die Bahnkapazitäten auch in unserer Region zu optimieren und keine Hochgeschwindigkeits-Neubau-Strecke ohne Haltepunkt in unserer Samtgemeinde. Hier bei uns wäre davon ganz konkret die Gemeinde Harmstorf betroffen. Es können aktuell aber auch negative Auswirkungen dieser neuen Planung auf den so sehr gewünschten Bahnhaltepunkt in Jesteburg mit seinen Konsequenzen für die dringend erforderliche Verbesserung des schienengebundenen Nahverkehrs nicht ausgeschlossen werden und das wollen wir gerne abwenden.
Ganz neu in unserer Samtgemeinde ist unsere Klimaschutzmanagerin Sophie Mittelstaedt, die sich im Samtgemeinderat erstmals vorgestellt hat. Ihre Aufgabe ist u.a. die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, einer Treibhausgasbilanz sowie eines entsprechenden Maßnahmenkataloges, dabei sollen die Bürger und die Gewerbetreibenden aktiv mit eingebunden werden. Diese Stelle ist zunächst auf zwei Jahre befristet und wird zu 75% gefördert.
Seit elf Jahren war dagegen Jan Paul Sommer der Schiedsmann in unserer Samtgemeinde. Bei diesem wichtigen Ehrenamt geht es vor allem darum, bei Streitigkeiten eine außergerichtliche, gütliche Einigung im Sinne eines von allen Seiten akzeptierten Kompromisses zu erzielen. Jan Sommer hat diese Aufgabe über viele Jahre sehr erfolgreich ausgefüllt, dafür danken wir ihm sehr. Außerdem wurde er dafür gerade erst vom Amtsgericht Tostedt gewürdigt. Nun hat er die Wiederwahl nicht angenommen, das müssen wir respektieren, finden es aber sehr schade.
Als dringend notwendig wurde die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr – Ortswehr Jesteburg – in Höhe von 530.000 € vom Samtgemeinderat beschlossen. Das aktuelle Auto ist schon über 32 Jahre alt und damit bereits weit über die normale Nutzungsdauer im Einsatz. Es ist das unverzichtbare „Herzstück“ bei jedem Einsatz, bei dem eine hundertprozentige Versorgungspflicht besteht, denn im Bereich der Feuerwehr geht es auch um „Leben retten“.
Außerdem gab es noch zahlreiche Ernennungen und Ehrungen im Bereich der Feuerwehren. An dieser Stelle sei noch einmal allen unseren Feuerwehrleuten in der ganzen Samtgemeinde Jesteburg sehr herzlich für ihren großartigen Einsatz gedankt.
Zu guter Letzt hat sich der Samtgemeinderat per Dringlichkeitsantrag durch die CDU noch mit dem sehr wichtigen Thema Krisenbewältigung und Notfallplan für die untere Gefahrenabwehr beschäftigt. Unser Wunsch ist es, dass die Verwaltung möglichst gemeinsam mit dem Landkreis, den Feuerwehren und dem DRK der Samtgemeinde Jesteburg einen Maßnahmenkatalog zur Sicherung bei längeren Stromausfällen und zur unteren Gefahrenabwehr entwickelt. Hierzu wird es im nächsten Fachausschuss „Brandschutz und Ordnung“ einen Sachstandbericht der Verwaltung geben und die weiteren Schritte besprochen. Wenn Sie sich bereits jetzt weiter über dieses Thema informieren wollen, finden Sie dazu entsprechende Infos auf der Homepage der Samtgemeinde Jesteburg sowie insbesondere beim Landkreis Harburg einen Ratgeber und eine Checkliste zur Notfallvorsorge (www.lkharburg.de).
Wenn Sie noch Fragen zu den verschiedenen Themen haben oder weitere Informationen von uns wünschen, können Sie sich gerne bei uns melden. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Ihre CDU-Fraktion im Samtgemeinderat
Julia Neuhaus (Vorsitzende der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg)