Spethmannplatz:

Zur Neugestaltung des  Spethmannplatzes wird es im  Herbst eine breite öffentliche Bürgerbeteiligung geben. Ziel der Neugestaltung soll es sein, den Platz für den Wochenmarkt und andere Veranstaltungen besser nutzen zu können sowie die Aufenthaltsqualität durch schöne Elemente zum Verweilen, künstlerische Gestaltung und Barrierefreiheit deutlich zu erhöhen. Die Maßnahmen werden finanziell  im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt.

Nachnutzung Lisa-Kate:

Da unsere Samtgemeindeverwaltung aus allen Nähten platzt und eine Erweiterung des Rathauses aufgrund der Mittelknappheit aktuell nicht realisiert werden kann, gab es  von der Verwaltung die Idee, die zur Zeit leerstehende Lisa-Kate wieder mit zu nutzen. Die technischen Voraussetzungen hierfür  sind alle schon gegeben. Für den Zeitraum von 3 Jahren hat der Gemeinderat der Nutzung nun zugestimmt. Parallel soll aber im Zusammenhang mit der Diskussion um die Gestaltung des Spethmannplatzes auch eine Lösung für die dauerhafte Nutzung der Lisa-Kate erarbeitet werden.

5G-Mobilfunknetz:

Zum Thema 5G-Mobilfunk hat der Jesteburger Gemeinderat in seiner Sitzung  am 14.4.2021 gerade erst im Konsens mit den Bürgern einen guten Beschluss gefasst, daran sollten wir jetzt auch festhalten. In diesem  wird neben der Versorgungsoptimierung und Immissionsminimierung auch der Punkt der Vermeidung von Masten in Wohngebieten berücksichtigt.

Technischer Fortschritt wie 5G kann natürlich gewisse Risiken beinhalten, aber er bringt auch viele Vorteile, wie z.B. einen Gewinn an Sicherheit durch autonomes Fahren. Auch brauchen wir in Deutschland den technischen Fortschritt, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür müssen auch die weißen Flecken mit Unterversorgung deutlich reduziert werden.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass es im Herbst zum Thema 5G – Mobilfunk eine Informationsveranstaltung geben soll. Die Verwaltung hat hierzu bereits Kontakt mit dem Bundesamt für Strahlenschutz aufgenommen, außerdem soll  unser Berater Herr Dr. Niessen eingeladen werden  und eine weitere zu diesem Thema eher kritische Organisation.

Verkehrssicherheit in  Itzenbüttel:

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Itzenbüttel soll  die Gemeindestraße auf Höhe des Dorfgemeinschaftshauses platzartig umgestaltet werden, damit hätten auch die Schulbuskinder mehr Raum und Sicherheit beim Warten auf ihren Bus. Eine weitere Umgestaltung mit Pflasterwechsel soll auf Antrag der CDU in Höhe der Nebenstraße Itzenbütteler Eichhof erfolgen. Dazu wird die Verwaltung im 4.Quartal 2021 einen Zeitplan und eine Kostenschätzung vorlegen.

Itzenbütteler Straße:

Die Verwaltung wird gebeten, den Zustand der Itzenbütteler Straße zu prüfen. Dabei geht es um die Sicherheit, die Befestigung des Seitenstreifens, Poller und Pflanzkübel. Im 4. Quartal gibt es dazu einen Bericht im Fachausschuss.

Die Prüfung der Kosten eines Komplettausbaus (was auch immer der Antragsteller darunter versteht) durch die Verwaltung wurde mehrheitlich – auch mit den CDU-Stimmen –  abgelehnt. Nicht nur die aktuelle Haushaltslage spricht dem entgegen.

Stubbenhof:

Das Altersheim „Am Stubbenhof“ war in den letzten Wochen in der Presse, weil es geschlossen werden soll. Die Jesteburger Ratspolitiker haben hierzu  heute Verantwortung gezeigt: Es wurde eine Veränderungssperre und die Einleitung eines Verfahrens zur B-Plan-Änderung mit dem Ziel der Festsetzung eines Sondergebietes „Alten- und Pflegeheim“ beschlossen. Wir haben als CDU-Ratsfraktion auch  eine soziale Verantwortung gegenüber unseren Senioren. Diese Aufgabe nehmen wir gern wahr. Außerdem fügt sich die jetzige Bebauung sehr idyllisch an den Wanderweg und das Naturschutzgebiet  Seeve ein. Da das Gebäude nun über so viele Jahre hinweg als Altersheim genutzt worden ist, kann die Gemeinde die Veränderungssperre ausrufen ohne entschädigungspflichtig zu werden.

Oberflächenentwässerung:

Für die Oberflächenentwässerung soll ein Konzept erstellt werden, aus dem hervorgeht,  welche Regenrückhaltebecken saniert oder neu gebaut werden müssen und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Dies wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Der Prüfauftrag, ob Regenrückhaltebecken auch als  Biotope entwickelt werden können, wurde von der CDU nicht unterstützt, denn die Regenrückhaltebecken gelten als technische Anlagen, die das Schmutzwasser der Straße sammeln sollen, dies widerspricht dem Charakter eines Biotopes. In Jesteburg ist diese Problematik bereits am Kreisel aufgetreten: Ein Regenrückhaltebecken wurde über die Jahre zum Biotop, so dass für das anfallende Regenwasser eine andere teure Lösung gefunden werden musste.

Klimaschutz:

Der Klimaschutz ist für die CDU ein absolut wichtiges Thema: Es muss heutzutage selbstverständlich sein, bei allen politischen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu betrachten. Statt Verboten und Verzicht (z.B. keine Einfamilienhäuser mehr zuzulassen, nicht mehr Fliegen u.v.m.), die die  gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz gefährden, setzen wir uns als CDU  lieber für eine  konstruktiv gestaltete Klimapolitik ein. Klimawandel durch Innovationen, Ausschöpfung technischer Möglichkeiten und Anreize (z.B. KfW-Förderung für besonders ökologisches Bauen, Fliegen mit E-Fuel…..). Klimaschutz muss mit einer positiven Zukunftsvorstellung vorangetrieben werden, nur so erreichen wir die breite Masse der Bürger.

Der Rat der Gemeinde Jesteburg hat sich jetzt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Außerdem soll dem Samtgemeinderat empfohlen werden, einen Klimaschutzbeauftragten anzustellen, mit dessen Hilfe Verwaltung, Politik und Bürgerschaft einen Prozess zur Aufstellung eines Klimakonzeptes erarbeiten können. Die Personalkosten sind für 3 Jahre zu 75% förderfähig.

Umbesetzung in den Ausschüssen:

In der CDU-Fraktion gibt es durch einen Rücktritt personelle Veränderungen: Wir danken Henning Buss für seinen großen Einsatz besonders im Bereich des Ausschusses Jugend, Sport, Soziales und Senioren. Den Fraktionsvorsitz übernimmt nun Julia Neuhaus, ebenso wie den Sitz im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Senioren.

Falls es Fragen zu einzelnen Themen gibt, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen unter:

info@cdu-jesteburg.de

Wir freuen uns über Ihr Interesse

Julia Neuhaus