Was steckt dahinter?
Einmal mehr gab das Verhalten der Gruppe UWG/FDP (hier vertreten durch Hansjörg Siede) bei der Bauausschusssitzung am 15.11.17 nicht nur mir Rätsel auf.
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Änderung des Bebauungsplanes „Brettbeekskoppeln-Ost“, dabei handelt es sich um eine geplante Bebauung des s.g. Zirkusplatzes – dem Sandparkplatz am Kreisel. Hier sollen auf gemeindeeigenem (!) Grundstück Wohnungen – zum Teil Sozialwohnungen – und Reihenhäuser entstehen.
Insgesamt 40 Wohneinheiten. Dieses Projekt lehnen UWG und FDP ab.
1. Die UWG forderte eine umfassende Bürgerbeteiligung, über die vorgeschriebene Beteiligung im Rahmen des B-Plan-Verfahrens hinaus. Diese hat im Rahmen einer Anliegerversammlung Anfang August stattgefunden und im Ergebnis zu einigen Änderungen des vorgelegten Entwurfes geführt.
2. UWG und FDP bezweifeln die Notwendigkeit von Wohnungsbau in Jesteburg. Dabei verlassen sie sich wohl mehr auf ihr Bauchgefühl als auf ausführliche Studien – u.a. aktuelles Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises mit Prognosen der N-Bank (runtergebrochen auf alle Gemeinden).
3. Die Zerstörung freier Landschaft wird angeprangert. Eine Zeitung liefert dazu ein idyllisches Bild des angrenzenden Regenrückhaltebeckens und des geschützten Brettbachs. Ein Hinweis, dass es sich bei dem Baugrundstück um einen Schlagloch-übersehten Parkplatz mit Recycling-Containern handelt, fehlt.
4. Wiederholt werfen UWG und FDP den anderen Parteien „Gigantismus“ im Bereich Neubauten vor. Auf der o.g. Sitzung warf Hansjörg Siede den übrigen Ausschussmitgliedern mit erregten Worten vor, sie würden jeden freien Acker in der Gemeinde bebauen wollen. Dabei warf er dann auch schnell mal konkrete Planungen wie Brettbeekskoppeln mit Zukunftsmusik wie Seevekamp/Schierhornerweg (gleich unterlegt mit Phantasiezahlen) in einen Topf. Skurrile Grundthese: Die „Altparteien“ weisen Bauland im südlichen Teil Jesteburgs aus um Kundschaft für den famila-Markt heranzuschaffen, den UWG/FDP ja bekanntlich – zumindest an dieser Stelle – auch ablehnen.
Nur ein Tagesordnungspunkt später ein ganz anderes Bild.
Top 8 mit dem Titel „Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich ‚Sandbargfläche’ in Jesteburg“ beschäftigte sich mit dem Vorschlag eines Investors den im Privatbesitz befindlichen Jesteburger Osterberg (an der Bahn) zu bebauen. Hier lautete der Vorschlag auf Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern sowie Geschosswohnungsbau und einem Einkaufscentrum.
Insgesamt 138 Wohneinheiten plus 5000 qm Einzelhandel, einer Erschließungsstraße mit Abriss des Hotels Jesteburger Hof, einer Fußgängerbrücke über die Bahn u.v.m.
Dieses Projekt befürworten UWG und FDP uneingeschränkt.
1. Kein Wort über eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Seitens der Gruppe UWG/FDP wird der Antrag gestellt, das Projekt zu befürworten und die Verwaltung aufzufordern umgehend Verhandlungen über einen Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor aufzunehmen.
2. Auffällig: Bereits vor der Vorstellung der aktuellen Planungen durch den Investor (also bevor die Ratsmitglieder die Planungen überhaupt kannten) hatte die UWG zur vorletzten Bauausschusssitzung am 18. Oktober bereits den Antrag auf >Überarbeitung der Bauleitplanung – Gebiet „Sandbarg-Fläche“< gestellt.
3. Auch kein Wort dazu, wie die 5.000 qm Einzelhandel mit dem Landesraumordnungsprogramm in Vereinbarung gebracht werden sollen bzw. welche Auswirkungen die angedachte Zusammenlegung von Rewe, Aldi und Penny auf dem Osterberg für die Versorgung der östlichen und westlichen Bevölkerung hat. Stattdessen die These, dieser Bebauungsplan könnte innerhalb kürzester Zeit beschlossen und umgesetzt werden. Verbunden wurde diese These dann auch noch mit dem Versuch, die Verwaltung zu einer konkreten Aussage zur Zeitschiene zu nötigen und damit Spekulationen meinerseits über eine Realisierung des ganzen Projektes in frühestens 10 Jahren zu widerlegen. Selbstverständlich konnte die Verwaltung sich hier nicht festlegen und ich bleibe bei meiner Aussage, da ich nicht sehe, warum an dieser Stelle die Einwendungen zu famila nicht ebenso erfolgen sollten (vielleicht nur nicht von gleicher Seite) und über die notwendigen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Bahn nach allen Erfahrungen immer Jahre ins Land gehen.
4. Das der Osterberg im Landschaftsrahmenplan als schützenswerte Grünfläche klassifiziert ist und von vielen Jesteburgern auch als solche wahrgenommen wird, das scheint in diesem Fall keine Rolle zu spielen.
5. Auch hier wieder eine skurrile These, die seitens eines FDP-Mitgliedes bereits an anderer Stelle geäußert wurde: Der nördlich der Bahn gelegene Teil Jesteburgs soll von Veränderungen freigehalten werden, weil hier besonders viele Ratsmitglieder wohnen (übrigens auch der einzige FDP-Mann im Gemeinderat).
Meine Frage: Heute arbeitet der Rat der Gemeinde Jesteburg noch immer Vorstellungen des Masterplanes 2020 ab. Gleichzeitig gehen wir in die Fortschreibung des Planes und wollen gemeinsam mit allen Jesteburgern Masterplan 2030 entwickeln. Warum versuchen zwei Parteien, die neu im Rat sind und deren Zielsetzung in erster Linie besagen: Bewahrung des Alten – keine Veränderungen – Dorfstrukturen und Landschaft erhalten – warum versuchen diese beiden, zum Teil längst beschlossene Vorhaben zu torpedieren (wo hat es das schon gegeben, dass eine Partei auf ihrer Homepage der Bevölkerung eine Anleitung mit Argumentationshilfen zu Einwendungen zu einem mehrheitlich beschlossenen B-Plan-Entwurf gibt) und puschen andererseits ein für Jesteburger Verhältnisse riesiges neues Wohn- und Einkaufsquartier vorbei an allen für sie sonst so wichtigen Regeln?
Ein roter Faden des politischen Handelns zeigt sich für mich nicht.
Britta Witte (Bauausschussvorsitzende)