Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eine Änderung des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau beschleunigt werden soll. Kommunen können dadurch unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben abweichen, ohne ein langwieriges Planverfahren durchzuführen.
Wir, die CDU – Fraktion Jesteburg, sehen den sogenannten Bau-Turbo nicht als Freifahrtschein für ungesteuerte Bauentwicklung.
Ja, das neue Gesetz eröffnet zusätzliche Spielräume, aber wir lassen nicht zu, dass dadurch unsere langfristige Ortsentwicklung unterlaufen wird.
Für uns gilt:
Beschleunigung darf nicht zu Beliebigkeit führen.
Deshalb haben wir klare Leitplanken im Gemeinderat vorgeschlagen:

• Keine automatische Anwendung des Bau-Turbos. Jeder Fall wird politisch bewertet.
• Bauvorhaben im Außenbereich sind weiterhin die absolute Ausnahme und bedürfen
  eines ausdrücklichen Beschlusses des Gemeinderates.
• Strategisch wichtige Flächen für die Gemeinde Jesteburg, insbesondere potenzielle
  Gewerbe- und Entwicklungsflächen sind vom Bau-Turbo ausgeschlossen.
• Die Planungshoheit bleibt uneingeschränkt beim Gemeinderat.
  Wir stehen zu einer maßvollen, qualitätsvollen Entwicklung unserer Gemeinde.
  Jesteburg wird weiterhin selbst bestimmen, wie und wo gebaut wird.
  Der Bau-Turbo ist für uns ein Instrument aber kein Selbstläufer.

Für die CDU-Fraktion im Jesteburger Gemeinderat:

Aydin Yakin

(Jesteburger CDU Gemeinderatsmitglied seit 2021 – Bauausschussmitglied – Unternehmer)