In seiner letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause am 26.6.25 hat der Samtgemeinderat noch einige wichtige Beschlüsse gefasst:

  • Als Wahltermin für die nächste Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl wurde der 13. September 2026 festgelegt. Damit findet diese Wahl zeitgleich mit der niedersächsischen Kommunalwahl statt und nicht an einem extra Termin. Diese Lösung wurde auch von uns unterstützt, denn sie bedeutet nur einmal Unruhe im Ort mit Plakaten und Wahlständen, nicht doppelte Kosten und Verwaltungsaufwand (incl. Ehrenamt), schließlich kostet ein Wahlgang rund 10.0000€. Außerdem gibt es so einen gemeinsamen neuen Start im November 2026 für die neuen Räte und die neue Verwaltungsspitze.
  • Eine neue Leitung für den Fachbereich Bürger, Ordnung & Soziales wurde bestätigt und fest eingestellt. Frau Sandra Dürre ist schon seit zwei Monaten in unserer Verwaltung aktiv und geht mit Elan ihrer neuen Aufgabe nach.
  • Ein Jugendrat soll zukünftig auf Samtgemeinde-Ebene gewählt werden. Dieser Wunsch der Jesteburger Jugendratsmitglieder wurde auch von uns unterstützt, denn er bindet die Jugendlichen aus Bendestorf und Harmstorf mit ein und ermöglicht eine Beteiligung an unseren politischen Prozessen.
  • Dem Wunsch unserer Samtgemeinde-Bürgermeisterin zur Aufhebung der Sperre bei Neubesetzungen von freigewordenen Stellen sind wir (und die Mehrheit des Rates) allerdings nicht gefolgt. Erst im letzten Jahr wurde auf unsere Initiative hin dieses Instrument installiert: Jede frei gewordene Stelle muss vom Samtgemeindeausschuss erneut zur Besetzung frei gegeben werden, denn die Personalkosten unserer Verwaltung sind in den letzten 10 Jahren extrem gestiegen. Auf Grund der angespannten Haushaltslage und der Dringlichkeit von großen Investitionen – ganz aktuell sowohl im Bereich der Schulen als auch bei den Feuerwehren – muss weiterhin kritisch auf die Ausgaben geschaut werden. Wir vermissen bei Einsparungen durch Veränderung von Arbeitsabläufen und Umstrukturierung sowie den Einsatz von fortschrittlicher Technik, um die Verwaltungsarbeit effizienter zu gestalten.
  • Ein schon lang diskutierter Tagesordnungspunkt an diesem Abend ging über die zukünftige Grundstücksfläche für den Neubau der Grundschule Jesteburg. Für den Neubau hat dieser Rat schon eine Entscheidung getroffen, aber für die konkrete Umsetzung muss auch die Finanzierung gesichert sein und das ist aktuell leider ein Problem. So haben wir im Rahmen des erarbeiteten Raumkonzeptes (mit einer Bruttogeschossfläche 4.200 m²) für eine möglichst kompakte Umsetzung plädiert mit einem dreigeschossigen Baukörper von ca. 1400 m², Freiflächen wie Pausenhof, Bolzfläche… von ca. 6000 m², Parkplätze und Erschließung mit ca. 1650 m², in Summe also 9.050 m² bis maximal 10.000 m². Laut unserer Architektin in der Verwaltung kann ein etwas kleinerer, aber sehr gut gestalteter Pausenhof einen größeren Erholungswert in der Pause liefern als der jetzige Schulhof. Die Turnhalle samt Grundstücksfläche (ca. 1800m²) soll dabei enthalten bleiben.

Schließlich gilt: Je kompakter der Neubau (bei Beachtung des erarbeiteten Raumkonzeptes) und das drumherum, desto mehr Grundstücksfläche kann zur Refinanzierung des Neubaus vermarktet werden und desto geringer muss die Samtgemeinde-Umlageerhöhung ausfallen, denn dies ist neben Fördermitteln und den Mitteln aus der Kreisschulbaukasse die einzige Einnahmequelle der Samtgemeinde. Da sich unsere Gliedgemeinden bereits in einer finanziell sehr angespannten Lage befinden (die Gemeinde Jesteburg ist jetzt schon im Haushaltssicherungskonzept), können sie eine Samtgemeinde-Umlageerhöhung kaum finanzieren, daher sollte diese so gering wie möglich ausfallen. Es können auch nicht einfach Kredite in größerer Höhe aufgenommen werden, auch wenn wir hier in der Samtgemeinde Jesteburg dies beschließen würden, denn alle Haushalte müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden und diese Genehmigungen gibt es nur, wenn die Haushalte auch ausgleichen werden können.

Leider hat sich eine Mehrheit des Rates doch für eine deutlich größere Fläche von 15.000 – 16.000 m²entschieden und gefährdet damit in unseren Augen massiv die Finanzierbarkeit und damit die gesamte Umsetzung des Neubaus der Grundschule in Jesteburg.

Julia Neuhaus

(Fraktionsvorsitzende der CDU im Jesteburger Samtgemeinderat)