Ein Samtgemeinderat, der sich eigentlich mit dem großen Haushaltsentwurf 2026 und vielen trockenen Zahlen befassen sollte, wurde zu einer hitzigen Debatte um die Zukunft der Grundschulen in der Samtgemeinde Jesteburg.

Für uns als CDU ist klar: Bildung ist ein wichtiger Grundstein für unsere Zukunft, insbesondere die Zukunft unserer Kinder. Sie ist Basis für Frieden, technischen Fortschritt, wirtschaftliche Stärke und für die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben. Wenn wir über unsere Grundschulen sprechen, dann sprechen wir über Investitionen in die Zukunft auch unserer Samtgemeinde.

Gleichzeitig tragen wir Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.

Im Finanzausschuss der Samtgemeinde Jesteburg Anfang dieses Jahres haben wir schon intensiv über den Haushalt 2026 beraten, die Vorberatungen der Teil-Haushalte in den verschiedensten Fachausschüssen laufen sogar bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres. Alle Ergebnisse müssen für den Samtgemeinderat zu einem großen Haushalts-Plan zusammengeführt werden. Dabei gilt eine klare gesetzliche Vorgabe: Der Samtgemeinderat muss einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen – und dieser muss anschließend von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Genehmigt wird der Haushalt aber nur, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist. Wir können also nicht beliebig Kredite aufnehmen, wenn wir keine entsprechenden Mehreinnahmen zur Deckung der daraus entstehenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen haben – selbst dann nicht, wenn wir dies politisch mehrheitlich beschließen würden. Die Genehmigung unseres Haushaltes 2025 hat beispielsweise bis Mitte Mai gedauert. So lange befanden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung und waren nur eingeschränkt handlungsfähig. Das darf sich nicht wiederholen.

Bereits in früheren Sitzungen hat sich der Samtgemeinderat mit großer Mehrheit für ein breit gefächertes Grundschulangebot ausgesprochen:

In der Gemeinde Jesteburg soll der Ganztagsbetrieb mit dem gemeinsam erarbeiteten Raumprogramm in einem Neubau der Grundschule eingerichtet werden. In Bendestorf soll die Grundschule als „Dorfschule mit familiärem Charakter“ gestärkt werden, dabei soll die Nachmittagsbetreuung erhalten bleiben, um berufstätige Eltern zu unterstützen.

Für die Grundschule in Bendestorf wurden bereits im Haushalt 2025 Planungskosten eingestellt. Die ersten Ergebnisse der Architekten zeigten nun, dass für Umbau und Renovierung rund 2 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingeplant werden müssen. Durch Fördermittel soll der Eigenanteil der Samtgemeinde deutlich reduziert werden, so dass diese Maßnahme im Haushaltsjahr 2026 finanzierbar bleibt. Dieses Vorgehen unterstützen wir ausdrücklich.

Für den Neubau der Grundschule in Jesteburg als Ganztagsschule mit erweitertem Raumprogramm sind Investitionen von rund 20 Millionen Euro erforderlich. In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Planungsschritte durchgeführt. Als nächster Schritt (mit dem bisherigen Planer) stünde die konkrete Planung mit anschließender Ausschreibung an. Dafür müsste jedoch bereits jetzt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Und genau hier liegt das Problem: Diese Summe ist im Haushalt 2026 aktuell nicht darstellbar, weil die entsprechenden Einnahmen fehlen. Eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wäre unter diesen Voraussetzungen nicht zu erwarten.

Bei unserer angespannten Haushaltslage ist es für die Kommunalaufsicht entscheidend, dass wir bei allen großen Investitionen nachweisen können, dass wir die wirtschaftlichste Variante verfolgen. Genau deshalb benötigen wir eine „kommunalrechtliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ für den beschlossenen Neubau der Jesteburger Grundschule. Dabei sollen selbstverständlich die bereits vorliegenden Planungsunterlagen vollumfänglich genutzt werden – es geht nicht darum, wieder bei null zu beginnen, sondern darum, eine rechtssichere und genehmigungsfähige Grundlage zu schaffen. Ohne genehmigten Haushalt blieben wir erneut in der vorläufigen Haushaltsführung – quasi im Notbetrieb – mit erheblichen Einschränkungen für die gesamte Samtgemeinde. Auch andere dringend notwendige Ausgaben wie für die Feuerwehren und die Grundschule in Bendestorf könnten dann nicht getätigt werden.

Wer in diesem Zusammenhang die notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Schikane oder Verzögerungsstrategie bezeichnet, verkennt die Realität oder spricht bewusst die Unwahrheit. Bereits im Herbst vergangenen Jahres war die Kommunalaufsicht zu Gast in Jesteburg, hier im Sitzungssaal unseres Schützenhauses, um uns im Umgang mit der angespannten Finanzlage zu beraten, dabei haben wir selbstverständlich auch die notwendigen hohen Investitionen im Schulbereich angesprochen. Die kommunalrechtliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde uns dabei als zwingend notwendig für die Genehmigung des Haushaltes genannt.

Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen uns nun mal an rechtliche Vorgaben und teils leider sehr bürokratische Regelungen halten, in diesem Rahmen müssen wir Schritt für Schritt in Richtung Realisierung großer Investitionen, wie des Schulneubaus, gehen. Das ermöglichen wir mit dem nun beschlossenen Haushaltsplan 2026. Darin sind 200.000 € an Planungskosten für die Grundschule Jesteburg enthalten, um die dringend benötigte kommunalrechtliche Wirtschaftlichkeitsüberprüfung jetzt zügig zu beauftragen und daran anschließend konkret die nächsten Planungsschritte anzugehen.

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 muss dann die große Investition für den Neubau der Jesteburger Grundschule auf den Tisch. Finanziell verbessert sich die Haushaltslage durch steigende Schlüsselzuweisungen deutlich, dies zeigen die Haushaltsprognosen für die Jahre 2027 – 2029 mit Überschüssen im Ergebnishaushalt von 600.000 – 800.000 €, hinzukommen die schon angesparten Kredite bei der Kreisschulbaukasse, ergänzt durch Fördertöpfe von Bund und Land, mögliche Erlöse aus Grundstücksverkäufen sowie Reduzierungen beim pädagogischen Mittagstisch durch den Einstieg in den Ganztag. Das ist ein solider Weg, den wir für richtig und ehrlich halten, nicht mit dem Kopf durch die Wand, das ist Wahlkampfgeplänkel, das nützt nichts und bringt nichts, ebenso wenig wie leere Versprechungen, die nicht eingehalten werden können, da sie nicht genehmigungsfähig sind.

Mut hat nicht der, der einfach etwas Großes fordert, obwohl er weiß, dass es so nicht möglich ist, sondern der, der unbeirrt sein Ziel verfolgt – Schritt für Schritt, auch wenn der Weg steinig ist.

Für die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat

Julia Neuhaus (Fraktionsvorsitzende)