Im letzten Finanzausschuss der Samtgemeinde Jesteburg am 22. Januar 2026 ging es um sehr viele Zahlen, denn der Haushalt 2026 soll nun endlich verabschiedet werden. Die Vorberatungen in den zuständigen Fachausschüssen dazu laufen bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres, jetzt müssen alle Ergebnisse zusammengeführt werden.

Bei diesem Prozedere muss man beachten, dass der Samtgemeinderat einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und beschließen muss und dieser dann anschließend auch noch von der zuständigen Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Diese Genehmigung erhalten wir nur, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist. Wir können als Samtgemeinderat also nicht uneingeschränkt immer größere Kredite aufnehmen, wenn wir keine entsprechenden Mehreinnahmen zur Deckung für die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen haben, selbst dann nicht, wenn wir alle zusammen dies so beschließen würden. Die Genehmigung unseres Haushaltes 2025 durch die Kommunalaufsicht hat beispielsweise bis Mitte Mai gedauert, solange waren wir als Samtgemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung und damit nur eingeschränkt handlungsfähig.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden alle laufenden Kosten betrachtet, wie zum Beispiel Personal- und Reparaturkosten, Mieten und Pachten sowie Zinsen und Abschreibungen. Darüber hinaus werden kleinere und größere Investitionen diskutiert. Ein besonderer Schwerpunkt lag diesmal auf den umfangreichen Investitionen in unsere Grundschulen, denn Bildung ist für uns ein zentrales Gut und eine absolut wichtige Grundlage für den weiteren Lebensweg.

In vorangegangenen Sitzungen hatte sich der Samtgemeinderat schon mit großer Mehrheit für ein breit gefächertes Grundschulangebot in der Samtgemeinde ausgesprochen. Ziel ist es, in der Gemeinde Jesteburg den Ganztagsbetrieb mit dem gemeinsam erarbeiteten Raumprogramm einzurichten und in Bendestorf die Grundschule als „Dorfschule mit familiärem Charakter“ zu stärken, wobei der pädagogische Mittagstisch dort weiterhin erhalten bleiben soll, um berufstätige Eltern zu unterstützen.

Für die Grundschule in Bendestorf wurden bereits im Haushalt des Jahres 2025 die Planungskosten eingestellt. Die daraus resultierenden Erkenntnisse der Architekten haben nun ergeben, dass für Umbau und Renovierungen der Bendestorfer Grundschule rund 2 Mio. € in den Haushalt 2026 eingestellt werden müssen. Durch die Einwerbung von Fördermitteln soll der Eigenanteil der Samtgemeinde jedoch deutlich reduziert werden, sodass die Maßnahme im Haushaltsjahr 2026 finanzierbar bleibt. Diese Vorgehensweise wird von uns unterstützt und wurde im Finanzausschuss auch mehrheitlich empfohlen.

Für den Neubau der Jesteburger Grundschule zur Ganztagsschule mit dem gewünschten erweiterten Raumprogramm sind Investitionen von rund 20 Mio. € notwendig. In den vergangenen Jahren wurden hierfür bereits zahlreiche Planungsschritte durchgeführt. Als nächstes liegt nun die konkrete Planung mit der entsprechenden Ausschreibung für den Neubau an, dafür müsste dann aber auch zwingend schon die Investitionssumme von 20 Mio. € als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt werden. Die Finanzierung dieses hohen Betrages ist im Haushalt 2026 der Samtgemeinde Jesteburg aktuell nicht möglich und würde auch keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erhalten, da entsprechende Einnahmen fehlen. Ohne Genehmigung des Haushaltes würde die Samtgemeinde in der vorläufigen, stark eingeschränkten Haushaltsführung verbleiben und wäre quasi handlungsunfähig. Auch andere wichtige Ausgaben könnten dann nicht getätigt werden.  Aus diesen Gründen habe ich diesen Ansatz im Finanzausschuss nicht unterstützt.

Bei den Gliedgemeinden hat die Samtgemeinde im Herbst eine Samtgemeindeumlageerhöhung für 2026 um 2 Prozentpunkte beantragt, dies ist schon eine große Herausforderung gerade für die besonders finanzschwachen Gemeinden Jesteburg und Bendestorf. Nach den aktuellsten Daten kann die Samtgemeinde in den Folgejahren jedoch erfreulicherweise mit höheren Einnahmen und Schlüsselzuweisungen rechnen. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung des Haushaltes in den Folgejahren führen. Vor diesem Hintergrund habe ich im Finanzausschuss dafür plädiert, die weiteren Planungskosten für die Grundschule Jesteburg (180.000€) sowie die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Mio € in den Haushalt 2027 einzustellen – so, wie es auch unsere Kämmerin in ihren Investitionsplanungen vorgesehen hat.

An dieser Stelle hätte ich mir gerne einen Doppelhaushalt 2026/2027 gewünscht, wie er auch in anderen Kommunen üblich ist. In diesem Rahmen hätte der Ansatz für den Neubau der Jesteburger Ganztagsschule in 2027 bereits jetzt verbindlich für 2027 eingeplant werden können. Das hätte auch dem im September 2026 neu gewählten Rat den Einstieg erleichtert, man würde die Zeitspanne im Frühjahr bis zur Genehmigung des neuen Haushaltes 2027 einsparen und somit schneller in die Umsetzung kommen. Zudem würde ein Doppelhaushalt die Planungssicherheit erhöhen, langfristige Investitionen erleichtern und Verwaltung wie Politik entlasten – vielleicht ein Modell für die Zukunft.

Julia Neuhaus

(Mitglied im Finanzausschuss der Samtgemeinde Jesteburg, Fraktionsvorsitzende der CDU im Samtgemeinderat)