Kurz-Bericht aus dem Finanzausschuss der Samtgemeinde Jesteburg vom 2.6.2022

Im Finanz-Auschuss der Samtgemeinde Jesteburg vom 2.6.2022 ging es um die außerplanmäßige Genehmigung von Kosten im abgelaufenen Jahr 2021. Dass knapp einen halbe Millionen Euro an Pensionsrückstellungen für die neugewählte Samtgemeinde-Bürgermeisterin ursprünglich nicht im Haushalt 2021 eingestellt wurden, finden wir schon sehr verwunderlich und haben dies auch kritisiert, war diese Neuwahl doch lange genug bekannt. Begrüßt haben wir dagegen die Ausgaben für den Umbau des ehemaligen Direktorenhäuschens am Sandbarg zu weiteren Verwaltungsarbeitsplätzen, denn in der Verwaltung herrscht schon lange Raumnot und hier konnte jetzt in direkter Nähe zum Rathaus mit kleinen Mitteln Abhilfe geschaffen werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Prognose 2022. Bei der Samtgemeinde stehen große Investitionen an, dies hat schon der vorherige Rat vorbereitet, allerdings sind zwischenzeitlich die Baukosten enorm in die Höhe gestiegen. Es geht um den Umbau der Grundschulen in der Samtgemeinde zu Ganztagsschulen (Jesteburg und Bendestorf), sowie den Neubau der Feuerwehr Bendestorf und die Erweiterung des Rathauses auf dem Niedersachsenplatz. Ursprünglich waren hierfür 17 Mio. Euro geplant, durch die enormen Kostensteigerungen ist dieser Betrag allerdings mittlerweile schon auf 23 Mio. Euro angestiegen. Die Haupteinnahmequelle der Samtgemeinde ist die Umlage, die die Samtgemeinde von ihren Gliedgemeinden (Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg) einfordert. Die kleineren Gliedgemeinden können dagegen über Steuererhöhungen ihre Einnahmesituation direkt verbessern und den Haushalt ausgleichen. Dies hat die Gemeinde Jesteburg bereits zum Jahresanfang getan. Hier wurden sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbebesteuer-Sätze erhöht, allerdings auf Antrag der CDU befristet auf drei Jahre, damit weiterhin ein großes Augenmerk auf eine sorgsame Ausgabenpolitik behalten wird. Würde nun die Umlage an die Samtgemeinde deutlich steigen müssen, so wäre der Ausgleich des Haushaltes der Gemeinde Jesteburg wiederum gefährdet. Daher müssen nun alle großen Investitionen der Samtgemeinde noch einmal auf den Prüfstand, ob sie nun tatsächlich auch umgesetzt werden sollen, in welchem Umfang und wann dies erfolgen sollte. Hand in Hand arbeiten dabei gerade die Gemeinde Jesteburg und die Samtgemeinde, wenn es um die Sanierung und Nachnutzung der Jesteburger Grundschule geht, denn durch die Integration von Kindergartenräumlichkeiten lassen sich noch einmal deutlich Kosten einsparen.

Verwunderlich war in diesem Zusammenhang der Einwand eines anderen Ratsmitgliedes darüber, dass es doch seit Jahren ein grundsätzliches Problem in der Samtgemeinde gäbe, weil das Personal in den letzten zehn Jahren von knapp 30 Mitarbeitern auf nun schon deutlich über 50 angestiegen sei bei nahezu gleichbleibender Einwohnerzahl. Auf diese Problematik haben wir als CDU schon bei den Haushalts- und Stellenplanberatungen Anfang des Jahres hingewiesen und auch schon ganz klar Einsparpotentiale durch Digitalisierung und home-office eingefordert.

Julia Neuhaus

CDU-Ratsmitglied im SG-Finanzausschuss