In der Ausgabe des Wochenblatts am 30.10.2021 werden unter der Artikelüberschrift „Betrug am Wähler?“ Vermutungen geäußert, die CDU hätte Lucas Ibing aus strategischen Gründen unter Ausübung von Druck auf den Kandidaten auf Listenplatz 3 platziert – das Wochenblatt suggeriert somit Wahlbetrug.

Die Kandidaten wurden in einer vorgeschriebenen Mitgliederversammlung offiziell gewählt. Dennoch unterstellt das Wochenblatt den Mitgliedern, den Kandidaten und dem Vorstand der CDU Betrug. Die CDU in der Samtgemeinde Jesteburg weist die im Wochenblatt geäußerten Vermutungen auf das schärfste zurück und behält sich weitere juristische Schritte vor.

Zu den Details

Das Verfahren zur Aufstellung der Kandidaten zu politischen Wahlen ist formell genau vorgeschrieben.

• Alle Kandidaten müssen im Rahmen einer Aufstellungsversammlung durch die Mitglieder auf dem Listenplatz, auf dem sie sich bewerben, gewählt werden.
• Der Vorstand hat lediglich ein Vorschlagsrecht zur Vorbereitung, um nicht mit einer komplett leeren Liste anzutreten.
• Änderungen der Reihenfolge können nur vor dem Wahldurchgang in der Aufstellungsversammlung durchgeführt werden.
• Jeder Bewerber muss durch Angabe seiner Personendaten und Unterschrift seine Bewerbung bestätigen.

Das Verfahren der Listenaufstellung wird von der Wahlleitung der Gemeinde Jesteburg überwacht
und von einer unabhängigen Wahlkommission geprüft und bestätigt. Dies gilt für alle Bewerber gleichermaßen, also auch für Herrn Lucas Ibing und Herrn Paul Mojen

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die CDU das „Nachrücken“ gar nicht vorplanen kann, da, wenn Lucas Ibing über ein Direktmandat gewählten worden wäre, bei seinem Rückzug der Nachrücker mit der höchsten Stimmenanzahl folgen müsste und das wäre in einem solchen Fall nicht Paul Mojen gewesen. Lucas Ibing ist aber über einen Listenplatz gewählt worden.

Es gilt folgende gesetzliche Vorschrift für Nachrücker

• Auf gewähltem Direktmandat folgt Direktmandat
• Auf Listenmandat folgt Listenmandat

Sollten Sie noch weitere Fragen zu dieser Thematik haben, so sprechen Sie uns gerne persönlich an.

Ihr CDU Team SG Jesteburg