SPD, Grüne und UWG-Jes lehnen Verwaltungsvereinbarung ab, um den Bauhof-Standort in Jesteburg zu erhalten

Seit Jahren wurde in den Gemeinden Bendestorf und Jesteburg über die Zusammenlegung ihrer Bauhöfe diskutiert. Synergien sollen und müssen genutzt werden. Zeitgleich begann die Suche nach einem neuen Standort, u.a. in Höhe Lohof. Die kleine Samtgemeinde unterhält zurzeit insgesamt vier Bauhöfe – mit eigenen Gebäuden, Fahrzeugen/Gerätschaften und Personal in Jesteburg, in Bendestorf, in Harmstorf und verrechnungstechnisch mit eigenen Aufgaben auch auf Samtgemeindeebene. Im Vergleich: Die Großgemeinde Seevetal (6 Ortschaften mit 19 Gemeindeteilen) unterhält einen Bauhof.

Vor einem Jahr, am 19.12.2018 beschloss der Rat der Gemeinde Jesteburg mit Mehrheit die Aufgabe „Bauhof“ an die Samtgemeinde abzugeben. Bereits zu dieser Zeit war für einen neuen gemeinsamen Bauhof ein Grundstück an der Kreuzung der Landesstraße zu Bendestorf im Gespräch.

Mit Übertragung der Aufgabe widmete sich daraufhin zuständigkeitshalber der Samtgemeinderat der Planung. Die Ertüchtigung des alten Standortes in Jesteburg fand keine Zustimmung, die Mehrheit der Samtgemeinderatsmitglieder entschied sich für einen Neubau an der Kreuzung nach Bendestorf.

Im nächsten Schritt war eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Gemeinden und der Samtgemeinde abzuschließen. Hier wird u.a. die allgemeine Verrechnung einzelner Dienstleistungen untereinander geregelt – auch Bauhof.

Diese Formalie nahmen nun die Gemeindevertreter von SPD, Grüne und UWG zum Anlass, das gesamte Projekt zu stürzen. Sie beharren darauf, dass der gemeinsame Bauhof am alten Standort in Jesteburg seinen Platz finden soll und verweigerten die Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung in diesem Punkt. Eine Zustimmung des Samtgemeinderates für den Standort Jesteburg ist jedoch nicht zu erwarten. Damit dürften die gute Idee und der bereits gefasste Ratsbeschluss hinfällig werden.

Dabei spielen Emotionen offenbar eine größere Rolle als Fakten, denn die von Grünen und UWG vehement geforderte Gegenüberstellung aller Kosten der beiden Standorte spricht eine deutliche Sprache.

Ein Neubau am Rande von Bendestorf schlägt nach Berechnungen der Verwaltung mit rund  1,28 Mio. Euro zu buche, die Ertüchtigung des alten Standortes inkl. Übernahme des alten Feuerwehrhauses der Samtgemeinde und weiterer Folgekosten (u.a. Lärmschutz) werden mit 1,12 Mio. Euro beziffert.

Die finanziellen Mehrbelastungen für einen Neubau sollen nur rund 13 Prozent höher sein als der Erhalt des alten Standortes, da sollte eine Entscheidung nicht schwer fallen.

Aber für Jesteburg steht weit mehr auf dem Spiel. Die Gemeinde hat das hinter dem Bauhof liegende Reitgelände für rund 1,8 Mio.Euro gekauft, um hier ein urbanes Gebiet mit Wohnungen und Gewerbe zu entwickeln. Verbleibt der Bauhof an dieser Stelle, können die Grundstücke nicht gemeinsam als Einheit veräußert werden. Allein die Mindereinnahmen für den Bauhofanteil werden mit ca. 665.600 Euro berechnet. Von dem Reitgelände gingen nochmals rund 1.000 qm Erweiterungsfläche für den Bauhof ab und die Nutzung wäre aus Lärmschutzgründen erheblich eingeschränkt. Völlig ungeklärt ist auch die künftige Zuwegung, die dann wahrscheinlich über die Wohnstraßen Am Turnierplatz und Peerkoppel erfolgen müsste.

Im Moment zeichnet sich für die Gemeinde Jesteburg folgendes Szenario ab:

• Die Gemeinde behält ihren Bauhof, Nutzen und Kosten verbleiben allein bei der Gemeinde, Synergien entfallen
• Das Feuerwehrgerätehaus (Eigentum der Samtgemeinde) muss gekauft oder gemietet werden
• Ein neuer Bebauungsplan muss aufgestellt werden
• Mit der Umnutzung der alten Feuerwehr gehen umfangreiche Umbaumaßnahmen einher
• Die Oberflächenentwässerung muss geregelt werden
• Der Bebauungsplan des gegenüberliegenden ‚Zirkusplatzes’ muss hinsichtlich Lärmemissionen angepasst werden
• Lärmschutzmaßnahmen sind spätestens mit der Vermarktung des Reitplatzes seitens der Gemeinde zu ergreifen
• Die Zuwegung zum Reitgelände muss geregelt werden
• Die Vermarktung des Reitgeländes ist durch den Bauhof erheblich eingeschränkt, was sich auch monetär auswirken wird

Aus drei Gründen ist die CDU bestürzt über diese Entscheidung:

Wieder einmal zeigt sich, dass bei uns der Gedanke der Samtgemeinde nicht gelebt wird. Kirchturmpolitik jeder einzelnen Gemeinde bestimmt das Bild. Hier wird eine echte Chance auf Gemeinsamkeit vertan.

Wir erheben auch den Vorwurf, dass eine klare und sehr dezidierte Verwaltungsvorlage erst gefordert und dann – da die Zahlen dem eigenen Willen nicht entsprechen – als spekulativ und einseitig verworfen wird, ohne mögliche Fehler zu benennen.

Der Zusammenhang zwischen Bauhof und Reitgelände wird zum Teil mutwillig nicht gesehen. Bei der SPD gibt es obendrein gar kein Interesse an der Vermarktung des Grundstückes. Besonders traurig: Es gibt seit längerer Zeit ein Unternehmen der Branche Erneuerbarer Energien mit Sitz im Landkreis, das an dieser Stelle gerne ein Konzept aus Büroflächen und Wohnen verwirklichen möchte – ausgebremst.

Fazit:

Im letzten Monat zeigte uns ein Gutachten die sehr bedenkliche demografische Entwicklung unserer Samtgemeinde auf. Wir wissen alle, dass wir zur Verwirklichung  unserer Wünsche, z.B. auch in den Bereichen Kita und Schulen, dringend gegensteuern müssen. Dazu brauchen wir Wohnangebote für junge Familien und Arbeitsplätze, aber auch Einkommenssteuer- und Gewerbesteuereinnahmen. Eine lebendige Gemeinde braucht eine attraktive Infrastruktur, die kostet uns heute Geld.

Wir investieren, aber wir müssen auch sehen, dies nicht nur über Kredite zu Lasten des laufenden Haushaltes und der nächsten Generation zu tun, sondern unsere eigenen Immobilien klug zu nutzen.

Alles hängt mit allem zusammen! Es geht eben NICHT nur um eine Verwaltungsvereinbarung zum Bauhof, hier werden Weichen gestellt für ein Zusammenwachsen der Samtgemeinde und die Entwicklung der Gemeinde Jesteburg.

Britta Witte – Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg