Aus dem Gemeinderat der Gemeinde Jesteburg heraus haben, initiiert durch die CDU Fraktion, 11 Ratsmitglieder des Gemeinderats einen Dringlichkeitsantrag für eine Gemeinderatssitzung zur  Revision der Ratsentscheidung zum Bau einer Querungshilfe  an der Hauptstraße/Einmündung Bahnhofstraße beantragt.

Die Revision begründet sich aus der extrem angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Jesteburg (siehe auch Wochenblatt Bericht vom 19.11.2021), die nur durch weitere Kreditaufnahmen ausgeglichen werden können. Die Kreditaufnahme beträgt zwischen 2020 und 2023 bereits ca. 5,5 Mio EUR.

Die geplanten Kosten der Querungshilfe sind von anfänglich 80.000 EUR auf 280.000 EUR gestiegen.  Auch nach einer Inanspruchnahme von eventuell zu erhaltenden Fördergeldern beläuft sich der Eigenanteil der Gemeinde immer noch auf ca. 173 TEUR alleine für diese eine Maßnahme. Viele weitere Maßnahmen, wie z.B. der geplante Kreisel, Straßensanierung und -unterhaltung und Oberflächenentwässerung werden die Finanzlage der Gemeinde über Jahre weiter massiv belasten.

Neben der angespannten Haushaltssituation halten wir eine Realisierung einer Fußgängerquerung im Rahmen einer Planung zur Gestaltung des Zugangs zum zu erwartenden Bahn-Haltpunkt für wesentlich zielführender. Bei heutiger Realisierung unter anderem auch wegen dann  evtl. notwendiger Umbau-/und Abrissmaßnahmen der gerade erst gebauten Querungshilfe.

Die CDU Fraktion sieht durchaus den Wunsch nach einer Querungshilfe an dieser Stelle.

Aus den oben genannten Gründen setzen wir uns für die Revision dieser Maßnahme im Gemeinderat ein.

CDU- Fraktion der Gemeinde Jesteburg